Am 7. Januar 2025 bestätigte der US-Kongress offiziell Donald Trump als Gewinner der Präsidentschaftswahlen. Die Zeremonie, die lediglich 36 Minuten dauerte, verlief ohne Zwischenfälle. Kamala Harris, die im Wahlkampf unterlegene Kandidatin, leitete die Sitzung im US-Kapitol und wurde dabei von den Vertretern der Bundesstaaten wiederholt mit „Madame President“ angesprochen. Während der Veranstaltung verkündete Harris die Zertifizierung für Trump geschäftsmäßig und lächelte, als sie ihr eigenes Wahlergebnis verlas. Die demokratischen Abgeordneten im Saal beklatschten sie, während sie über die Zerbrechlichkeit der Demokratie und die Notwendigkeit, dafür zu kämpfen, sprach.
Die Sitzung war von historischen Erinnerungen geprägt. Harris wies vor den anwesenden Legislatoren auf die gewaltsame Unterbrechung der Zertifizierung des Wahlergebnisses von Joe Biden vor vier Jahren hin, die von Trumps Anhängern verursacht wurde. Adam Schiff, ein Demokrat aus Kalifornien, bemerkte, dass es ein Fehler gewesen sei, den Fokus im Wahlkampf auf den Erhalt der Demokratie zu legen. Vielmehr hätten wirtschaftliche Bedenken den Wahlausgang maßgeblich beeinflusst. Dies spiegelt die aktuell angespannte politische Lage wider, die seit dem Sturm auf das Kapitol im Jahr 2021 andauert.
Der Kontext des Wahlergebnisses
Donald Trump, der als Präsidentschaftswahlgewinner hervorging, hat angekündigt, langanhaltende militärische Konflikte, insbesondere in der Ukraine und im Nahen Osten, zügig zu beenden. Kritiker befürchten jedoch, dass seine Bewunderung für autoritäre Führer, wie Wladimir Putin, zu einer autoritäreren Politik in den USA führen könnte. Trumps Gegner äußern die Befürchtung, dass seine Tendenzen zur Verfolgung politischer Gegner zunehmen könnten. Auf der Plattform Truth Social erklärte er im September, dass er nach einem Wahlsieg die „Cheater“ bis zum äußersten Maß des Gesetzes verfolgen wolle.
Dieser Gedanke ist besonders alarmierend, wenn man bedenkt, dass Trump die Wahlniederlage von 2020 nie akzeptiert hat, trotz mangelnder Beweise für Wahlbetrug. Dies trug zur Eskalation der Ereignisse am 6. Januar 2021 bei, als seine Anhänger das Kapitol stürmten, um die Bestätigung von Joe Bidens Wahlsieg zu verhindern. Dieser Vorfall, der fünf Menschen das Leben kostete, führte zu anhaltendem Misstrauen in die US-Demokratie und stellte die integralen Werte des Landes in Frage.
Die Auswirkungen auf die Demokratie
Die Zertifizierung von Trumps Wahlsieg findet vor dem Hintergrund eines Landes statt, das in einem ständigen Ringen um seine demokratischen Prinzipien begriffen ist. Historisch betrachtet ist dieser Konflikt nicht neu. Die Ereignisse des 6. Januar 2021 sind Teil eines größeren Diskurses über Rassismus und soziale Ungleichheit in den USA. Diese Themen werden sowohl von der Bürgerrechtsbewegung als auch der Black Lives Matter-Bewegung neu beleuchtet.
Der Zustand der amerikanischen Demokratie und die Kontrolle über die Machtträger bleiben kritisch. Initiativen wie der Voting Rights Act von 1965 und wichtige Gerichtsurteile, wie das couragierte Urteil von 1954 im Fall Brown v. Board of Education, das Rassentrennung in Schulen für verfassungswidrig erklärte, stehen in einem fragilen Gleichgewicht. Trumps Erfolg könnte die politischen Landschaften weiter polarisiert und den Druck auf demokratische Institutionen erhöhen.