US-Präsident Donald Trump hat Harvard, eine der renommiertesten Universitäten der Welt, wegen angeblicher ideologischer Probleme scharf kritisiert. In diesem Kontext hat seine Regierung die Zuschüsse für die Institution um 2,7 Millionen Dollar gekürzt, unter dem Vorwand, dass Antisemitismus und extremistische Unruhen an der Universität die nationale Sicherheit bedrohen. Dies berichtet Tagesschau.
Heimatschutzministerin Kristi Noem hat Harvard aufgefordert, bis zum 30. April Unterlagen über vermeintlich „illegale und gewalttätige Aktivitäten“ von ausländischen Studierenden vorzulegen. Der Druck auf die Universität ist enorm, da eine Nichtbeachtung der Anforderungen die Möglichkeit auf den Verlust des Privilegs zur Aufnahme internationaler Studierender zur Folge haben könnte. Zudem gibt es Berichte, dass Harvard auch seine Steuerbefreiung verlieren könnte. Die Trump-Regierung hat den Internal Revenue Service (IRS) bereits gebeten, diesem Schritt nachzukommen.
Ansprüche und Konsequenzen
Die Bildungsministerin Linda McMahon äußerte, dass die Steuerbefreiung der Universität „sicherlich eine Prüfung wert“ sei. In den letzten Monaten hat die Trump-Regierung bereits Fördergelder in Milliardenhöhe für Harvard eingefroren und fordert einen grundlegenden Kurswechsel an der Institution. Diesen verlässt Harvard vehement.
Trump hat Harvard vorgeworfen, von Terroristen beeinflusste politische und ideologische Positionen zu vertreten. Steuerfreiheit gilt nur für Organisationen, die im öffentlichen Interesse handeln, und Harvard, als gemeinnützige Organisation anerkannt, muss Rechenschaft bei der Steuerbehörde ablegen, um ihren Status zu bewahren.
Die aktuellen Maßnahmen stehen nicht isoliert da, sondern sind Teil einer breiteren Strategie der Trump-Regierung. Diese reagiert auf Studierendenproteste gegen die US-Nahostpolitik mit verschärften Maßnahmen gegen ausländische Studierende. Laut n-tv könnte dies auch Razzien auf Universitätsgeländen und die Festnahme von Studenten umfassen, wobei bereits rund 100 Personen in New York festgenommen wurden.
Die Reaktionen auf die Maßnahmen
Trump selbst hat per Dekret und über soziale Medien damit gedroht, Hochschulen, die „illegale Demonstrationen“ tolerieren, von finanzieller Unterstützung abzuschneiden. Kritiker warnen, dass diese Politik die Meinungsfreiheit und akademische Freiheit gefährdet. Aktuelle Proteste gegen die Regierung, wie zum Beispiel die Unterstützung für den inhaftierten Mahmoud Chalil, einer führenden Persönlichkeit der propalästinensischen Protestbewegung, zeigen die explosive Situation an den Universitäten.
Zusätzlich hat die US-Regierung Columbia University 400 Millionen Dollar staatlicher Finanzmittel wegen unzureichender Maßnahmen gegen antisemitische Belästigungen entzogen, was zu dem Universitätsendingen wie Exmatrikulationen und der Annullierung von Abschlüssen führt. Solche Schritte zielen jedoch nicht nur auf die Einhaltung von Gesetzen ab – sie verdeutlichen auch den politischen Druck, der auf Bildungseinrichtungen lastet.
Die Entwicklungen rund um Harvard und andere US-Universitäten reflektieren einen intensiven Kulturkampf, den die Trump-Regierung anfeuert. Im Kontext dieser Auseinandersetzungen könnten künftig noch weitreichendere Forderungen an die Hochschulen folgen. Erklärungen über die Verhältnisse in den Akademien und die Rolle der Studierenden werden weiterhin im Fokus der politischen Debatte stehen.