Das Weiße Haus hat heute Paul Martin, den Generalinspektor der US-Behörde für internationale Entwicklung (USAID), ohne offizielle Begründung entlassen. Diese Maßnahme folgt einem Warnsignal seines Büros, das einen Tag zuvor darauf hinwies, dass die sichere Verwaltung von Hilfsgeldern in Höhe von 8,2 Milliarden US-Dollar als nahezu unmöglich erachtet wird. CNN war das erste Medium, das über diese Entlassung berichtete.
Die Trump-Regierung hat in den letzten Jahren bereits über ein Dutzend Generalinspektoren ihrer Behörde entfernt und zeigt damit einen entschiedenen Kurs in der Neuorganisation von USAID. Diese Veränderungen schränken die Aufsicht über humanitäre Hilfe erheblich ein, während die Befürchtung, dass Mittel in die Hände gewalttätiger extremistischer Gruppen geraten könnten, schwelt. Die Ankündigung eines strukturellen Wandels kommt zu einer Zeit, in der USAID bereits mit massiven Budgetkürzungen und Personaleinsparungen konfrontiert ist, was die Effektivität dieser wichtigen Institution, die 2023 über 40 Milliarden US-Dollar verwaltete, stark gefährdet.
Massive Umstellungen in der US-Entwicklungshilfe
US-Präsident Donald Trump hat tiefgreifende Veränderungen in der humanitären Hilfe angekündigt. Er bezeichnete die Leitung von USAID als „einen Haufen radikaler Verrückter“ und hat Dutzende Führungskräfte der Behörde freigestellt. Gleichzeitig wurde die Webseite von USAID sowie deren X-Account plötzlich unzugänglich, was zu Spekulationen über die Absichten der Trump-Administration führte. Diese Entscheidungen könnten auf eine mögliche Auflösung von USAID hinauslaufen, die ein jährliches Budget von rund 43 Milliarden Dollar besitzt.
Trumps Vertrauter Elon Musk äußerte sich ebenfalls negativ über die Behörde und beschuldigte sie, mit Steuergeldern fragwürdige Forschungen durchzuführen. Musk, der aus Südafrika stammt, erwähnte unbewiesene Vorwürfe und stellte die Integrität von USAID infrage. Diese Kontroversen könnten die Bemühungen der USA beeinträchtigen, ihre humanitäre und entwicklungspolitische Agenda durchzusetzen.
Folgen für die internationale Entwicklungshilfe
Die massiven Kürzungen und der abrupt gestoppte Fluss an Entwicklungshilfe können katastrophale Auswirkungen haben. So sind in Nepal bis zu 600.000 Kinder von der Vitamin-B-Versorgung betroffen, während Projekte zur Bekämpfung von Krankheiten wie Malaria und HIV in Afrika gefährdet sind. Der Stopp der Hilfe wird als fundamentale Umkehr in der US-Außenpolitik gewertet; eine Entwicklung, die sowohl Staaten als auch NGOs überrascht hat.
Ein weiterer alarmierender Punkt ist, dass eine Integration von USAID ins Außenministerium vorgenommen werden soll, was die Eigenständigkeit der Behörde infrage stellt. Diese Veränderungen könnten bedeuten, dass zukünftige Projekte weniger Unterstützung für Frauen- und LGBTQ+-Rechte erhalten und eventuell evangelikale Gruppen in Afrika mehr gefördert werden. Gleichzeitig wird die Lücke, die durch den breiten Rückzug der US-Entwicklungshilfe entsteht, schwer von europäischen und anderen westlichen Akteuren zu schließen sein. Infolgedessen könnten Länder wie China und Russland ihren Einfluss im globalen Süden ausbauen.
Es bleibt abzuwarten, wie sich diese Politik auf die Lage in den betroffenen Regionen auswirken wird, während die Notwendigkeit einer professionellen und stabilen Entwicklungsorganisation weiterhin als entscheidend für die globale Entwicklung angesehen wird.