Donald Trump hat zu Beginn seiner politischen Laufbahn migrationspolitische Versprechen bisher konsequent umgesetzt. Der Streit zwischen Trump und Kolumbiens Präsident Gustavo Petro über die Abschiebungen von kolumbianischen Migranten spitzt sich derzeit zu. Trump drohte Petro mit der Einführung von 25 Prozent Strafzöllen, falls Kolumbien seine Landsleute nicht zurücknehmen sollte. Dies führte dazu, dass Kolumbien zunächst die Landung von US-Militärflugzeugen verweigerte, was den Unmut Trumps weiter schürte.
Unter dem Druck Washingtons gab Petro schließlich nach. Nach dieser Einigung landeten zwei kolumbianische Flugzeuge in Bogotá, um Abschiebungen durchzuführen. Insgesamt wurden 201 kolumbianische Migranten abgeschoben, wobei Berichte über den Einsatz von Handschellen an Müttern mit Kindern aufkamen. Laut Colleen Putzel, einer Expertin am Migration Policy Institute, sind solche Abschiebeflüge aus den USA nach Kolumbien nicht neu; bereits im Jahr 2024 gab es 120 solcher Flüge.
Hintergrund der Auseinandersetzung
Trump betont den Fokus auf Abschiebungen innerhalb der USA und nicht an den Grenzen. Unter seiner Administration sind die ICE-Zugriffe öffentlich sichtbar, um den Bürgern Trumps strikten Kurs zu demonstrieren. Im Gegensatz dazu hatte Joe Biden Vorgaben erlassen, die ICE den Zugang zu sensiblen Orten wie Schulen und Kirchen untersagten. Diese Bestimmungen wurden von Trump am ersten Tag seiner Amtszeit aufgehoben.
Die Situation in Kolumbien ist besonders angespannt, nachdem Petro darauf hinwies, dass über 15.600 US-Bürger ohne gültige Papiere in Kolumbien leben. Trotz der Einigung über Abschiebungen, schloss er Razzien zur Festnahme dieser US-Bürger aus. Kolumbien gilt als einer der engsten Verbündeten der USA in Lateinamerika, was die politischen Verhandlungen zusätzlich kompliziert.
Der Einfluss auf die Außenpolitik
Die US-amerikanische Außenpolitik wird von verschiedenen Traditionen geprägt. Die Rückkehr zum Isolationismus unter Trump zeigt sich deutlich in seiner protektionistischen Politik. Schlüsselfaktoren hierfür sind unter anderem der US-amerikanische Exzeptionalismus und die Traditionen des Realismus und Idealismus, die sich in der politischen Landschaft der USA wiederfinden. Historisch betrachtet war Isolationismus häufig vorherrschend, was die Haltung vieler Politiker, inklusive der Jacksonians,99 beeinflusste.
Der Umgang mit internationalen Partnern zeigt, wie sich die politische Polarisierung in den USA auswirkt. Bidens Politik, geprägt von Aspekten des Hamiltonianismus und Wilsonianismus, steht im Gegensatz zu Trumps Ansatz, der auf strikte nationale Interessen und Skepsis gegenüber internationalen Bündnissen setzt. Trumps eisernes Vorgehen gegen Migration und die betroffenen Länder, wie Kolumbien, verdeutlicht das Spannungsfeld zwischen nationaler Souveränität und internationaler Kooperation.
Abschließend bleibt festzuhalten, dass der Druck der US-Regierung auf Kolumbien und die dortige Politik der Abschiebungen signifikante Auswirkungen sowohl auf die bilateralen Beziehungen als auch auf die humanitäre Situation der Migranten hat. Die USA haben ihre Kapazitäten für Abschiebungen in den letzten Jahren massiv erhöht und stehen damit in der internationalen Kritik, da Flüchtlinge in den USA im Vergleich zu Europa keine ausreichenden Rechtsmittel haben.
Für weitere Details zu diesen Entwicklungen siehe auch Welt, op-online und bpb.