Am 10. Januar 2025 bestätigte ein New Yorker Gericht den Schuldspruch gegen Donald Trump wegen der illegalen Verschleierung von 130.000 US-Dollar Schweigegeld an die Pornodarstellerin Stormy Daniels. Zehn Tage vor seiner geplanten Amtseinführung als Präsident erhielt Trump jedoch keine Strafe und kann somit am 20. Januar dennoch sein Amt antreten. Diese Situation ist historisch, da Trump der erste verurteilte Straftäter ist, der das Präsidentenamt übernimmt. Der Richter Juan M. Merchan verfügte eine „unconditional discharge“, was bedeutet, dass Trump weder Haftstrafe, Bußgelder noch Bewährungsauflagen auferlegt wurden. Merchan hätte ihm theoretisch bis zu vier Jahre Haft verhängen können, entschied sich jedoch für die bedingungslose Straffreiheit, was als bemerkenswert bezeichnet wurde.
Die Geschworenen in New York hatten Trump Ende Mai 2023 in 34 Anklagepunkten für schuldig befunden. Die Anklage bezog sich auf die Zahlung, die durch die Fälschung von Geschäftsdokumenten verdeckt wurde. Trump argumentiert, dass diese Entscheidung beweise, dass der Fall keine Substanz gehabt habe und kündigte an, dagegen Berufung einzulegen. Laut Trump sei das Verfahren ein „Schwindel“ gewesen. Er war per Videocall beim Prozess zugeschaltet und empfand die Erfahrung als „schrecklich“.
Rechtlicher Kontext
Die Zahlung von 130.000 Dollar, die 2016 über Trumps Anwalt Michael Cohen an Daniels geleistet wurde, sollte verhindern, dass sie ihre angeblichen Skandale öffentlich macht. Dies stellte eine illegale Wahlkampffinanzierung dar, da die Unterlagen manipuliert wurden, um den tatsächlichen Grund der Zahlung zu verschleiern. Die Vorwürfe gegen Trump sind Teil eines umfassenderen rechtlichen Rahmens, in dem derzeit insgesamt vier Strafverfahren gegen ihn laufen. Diese umfassen unter anderem Vorwürfe im Zusammenhang mit der Wahlniederlage 2020 und der Kapitol-Erstürmung.
Die rechtlichen Turbulenzen beschränken sich nicht nur auf den aktuellen Fall, denn Trump ist in weiteren Strafverfahren verwickelt. Zwei Verfahren der Bundesjustiz wurden eingestellt, da das US-Justizministerium keine Ermittlungen gegen amtierende Präsidenten durchführt. In Georgia liegt ein drittes Verfahren auf Eis. Trotz dieser Herausforderungen plant Trump, nach seinem Amtsantritt eine nicht genannte Zahl von inhaftierten Straftätern, die mit der Kapitol-Erstürmung in Verbindung stehen, zu begnadigen.
Politische Implikationen
Trump bezeichnet die Verfahren gegen ihn als politisch motivierten Missbrauch der Justiz. Während er sich auf die zweite Amtszeit vorbereitet, wird die Diskussion um seine rechtlichen Probleme und deren Hinweis auf die Integrität der amerikanischen Demokratie wahrscheinlich weiter an Intensität gewinnen. Sein Plan, eine Berufung gegen den Schuldspruch einzulegen, zeigt, dass die rechtlichen Auseinandersetzungen noch lange nicht beendet sind und die politischen Spannungen in den USA weiter zunehmen könnten.
Insgesamt ist diese Entwicklung nicht nur für Trump, sondern auch für die amerikanische Politik von erheblicher Bedeutung. Mit einem verurteilten Straftäter im Oval Office wird die Debatte über Recht und Gerechtigkeit in der US-Politik nochmals angeheizt. Präsident Trump wird am 20. Januar seinen Eid ablegen und erneut die Führung des Landes übernehmen, während er gleichzeitig mit den Schatten seiner Vergangenheit konfrontiert ist.