Am 4. März 2025 äußerte Taiwans Verteidigungsminister Wellington Koo, dass es aus Sicht Taiwans „unmöglich“ sei, dass die USA sich aus dem asiatisch-pazifischen Raum zurückziehen. Koo betonte, dass es im nationalen Interesse der USA liege, den Status quo in Asien aufrechtzuerhalten. Diese Aussage reflektiert die besorgniserregenden Entwicklungen in der Region, wo der Druck Chinas auf Taiwan stetig zunimmt. Koo stellte in Frage, ob die Aufrechterhaltung von Frieden und Stabilität im Indopazifik, insbesondere in der Taiwanstraße und im Südchinesischen Meer, als zentrales nationales Interesse der USA angesehen werden könne. Laut Koo werde Taiwan weiterhin auf „Abschreckung und Stärke“ setzen, um Frieden mit China zu erreichen, wodurch die strategische Position der Insel unterstrichen wird.
Koo äußerte sich zu den geopolitischen Spannungen, nachdem Präsident Trump eine Anordnung erließ, alle Militärhilfen an die Ukraine zu pausieren. Diese Entscheidung hat die Spannungen mit dem ukrainischen Präsidenten Zelenskyy weiter verschärft. In Anbetracht der Komplexität der internationalen Politik wecken Trumps Bereitschaft, langjährige US-Beziehungen zu ändern, Bedenken, dass er möglicherweise auch die US-Politik in Ostasien beeinflussen könnte. Taiwan bleibt in diesem Kontext ein kritischer Bestandteil der US-Verteidigungsstrategie „First Island Chain“, die zum Ziel hat, China davon abzuhalten, in den Pazifik vorzudringen.
US-Politik und Unterstützung für Taiwan
In einer zusätzlichen Äußerung informierte Ely Ratner, der stellvertretende Verteidigungsminister für Indo-Pazifik-Sicherheitsangelegenheiten, das House Armed Services Committee über die amerikanischen Anstrengungen zur Stärkung der Abschreckung in der Taiwanstraße. Das Verteidigungsministerium arbeitet aktiv daran, China von aggressive Aktivitäten gegenüber Taiwan abzuhalten. Ratner betonte, dass diese Maßnahmen mit der langen US-Politik im Einklang stehen, die seit über vier Jahrzehnten Frieden und Stabilität in der Taiwanstraße bewahrt hat. Die USA bleiben der etablierten One-China-Politik verpflichtet, geleitet durch den Taiwan Relations Act, die drei Kommuniqués und die sechs Zusicherungen.
Die militärischen und diplomatischen Aktivitäten Chinas stellen eine ernsthafte Herausforderung für das Verteidigungsministerium dar. Chinas Führung hat nicht ausgeschlossen, militärische Gewalt gegen Taiwan einzusetzen, und nutzt zunehmend die Volksbefreiungsarmee als Druckmittel. In diesem angespannten Umfeld ist es entscheidend, Taiwans Selbstverteidigungsfähigkeiten zu unterstützen und gleichzeitig die eigene Fähigkeit zu wahren, um die Sicherheit der Menschen in Taiwan zu gewährleisten. Ein möglicher Konflikt in der Taiwanstraße könnte katastrophale Auswirkungen haben, mit Tausenden von Opfern und einem potenziellen Verlust von über 2 Billionen Dollar an globalen wirtschaftlichen Aktivitäten.
Der Taiwan Relations Act und seine Bedeutung
Der Taiwan Relations Act, der am 10. April 1979 vom US-Kongress verabschiedet wurde, bildet das rechtliche Fundament für die nicht-diplomatischen Beziehungen zwischen den USA und Taiwan. Ziel des Gesetzes ist es, Frieden, Sicherheit und Stabilität im westlichen Pazifik zu fördern. Trotz der Formellen Anerkennung der Volksrepublik China erlaubt der TRA weiterhin kommerzielle, kulturelle und andere Beziehungen zwischen den USA und Taiwan.
Der TRA verpflichtet die USA, Taiwan mit Verteidigungsgütern und -diensten auszustatten, um eine ausreichende Selbstverteidigungsfähigkeit zu gewährleisten. Dies wurde immer wieder von verschiedenen US-Regierungen, einschließlich der Reagan- und Clinton-Administration, bekräftigt. Ein entscheidender Aspekt des TRA ist die Definition jeder nicht friedlichen Bestimmung der Zukunft Taiwans als Bedrohung für den Frieden im westlichen Pazifik. Die USA haben zwar keine militärische Intervention im Falle eines Angriffs der Volksrepublik China garantiert, stellen jedoch sicher, dass Entscheidungen über die Verteidigung Taiwans mit Zustimmung des Kongresses getroffen werden.
Als wichtige Wasserstraße für den internationalen Handel erfolgten im Jahr 2022 88 Prozent der größten Schiffe der Welt nach Tonnage durch die Taiwanstraße. Dies hebt die strategische Bedeutung Taiwans in der globalen Handelslandschaft weiter hervor. US-Beamte sind optimistisch, dass Abschreckung funktioniert und ein Konflikt mit China nicht unvermeidlich ist. Die USA stärken aktiv ihre Allianzen und Partnerschaften in der Region, einschließlich mit Japan, Australien und den Philippinen, um die Sicherheit und Stabilität in dieser sensiblen Geo-Politik zu gewährleisten.