Am 13. März 2025 hat der interims Präsident Syriens, Ahmed al-Sharaa, eine Übergangsverfassung unterzeichnet, die für die Dauer von fünf Jahren gelten soll. Dieser Schritt folgt auf den Sturz von Bashar al-Assads Regierung vor drei Monaten und markiert einen Wendepunkt in der syrischen Politik. Al-Sharaa zeigte sich optimistisch und erklärte, die Verfassung könne eine neue Ära für Syrien einleiten, die von Gerechtigkeit anstelle von Unterdrückung geprägt ist. In der neuen Verfassung werden jedoch wichtige Elemente des vorherigen Regelwerks beibehalten, unter anderem die Vorgabe, dass der Staatsoberhaupt Muslim sein muss und das islamische Recht als Hauptquelle der Rechtsprechung festgelegt wird.
Die Übergangsverfassung sieht auch die Garantie von Freiheiten vor, wie der Freiheit der Meinungsäußerung und der Presse sowie die sozialen, politischen und wirtschaftlichen Rechte der Frauen. Zudem konzentriert sie sich auf die Justizreform, um Verbrechen zu verfolgen, die während der Herrschaft von al-Assad begangen wurden. Die Exekutive wird auf den Präsidenten beschränkt, während eine Volksversammlung, von der ein Drittel von al-Sharaa ernannt wird, die Gesetzgebung bis zu den erwarteten Wahlen in vier bis fünf Jahren übernehmen soll.
Politische Herausforderungen und internationale Dynamik
Die neue Volksversammlung hat zwar theoretisch das Recht, den Präsidenten abzusetzen, in der praktischen Umsetzung können jedoch Schwierigkeiten auftreten, da eine erhebliche Anzahl der Mitglieder vom Präsidenten bestimmt wird. Ein neues Gremium soll zudem eine dauerhafte Verfassung ausarbeiten, wobei die Einbeziehung verschiedener politischer, religiöser und ethnischer Gruppen ungewiss ist. Kritiker bemängeln, dass die Gespräche über die Übergangsverfassung keine ausreichende Repräsentation dieser Gruppen bieten.
Al-Sharaa hat in einem weiteren bedeutenden Schritt eine Einigung mit von den USA unterstützten kurdischen Behörden im Nordosten des Landes erzielt. Diese Vereinbarung umfasst einen Waffenstillstand sowie die Integration der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) in die Sicherheitsbehörden der Zentralregierung. Der Hintergrund dieser Einigung sind Auseinandersetzungen, die durch den Aufstand von pro-Assad-Truppen ausgelöst wurden und zu zivilen Opfern führten, hauptsächlich unter der Alawiten-Minderheit.
Militärische Spannungen und internationale Reaktionen
Während dieser politischen Umwälzungen führte die israelische Luftwaffe einen Luftangriff auf ein Objekt in Damaskus durch, das als „Terroristenkommandozentrum“ der palästinensischen Islamischen Dschihad-Gruppe ausgelobt wurde. Berichte über einen tödlichen Vorfall im Zuge des Angriffs sind bislang unbestätigt; die Islamische Dschihad hingegen wies die Behauptung zurück und erklärte, dass das in der Zielscheibe liegende Gebäude leer stand. Solche militärischen Aktionen Israels werden als Demonstration der Macht interpretiert, um der neuen syrischen Führung zu signalisieren, dass deren Aktivitäten genau beobachtet werden.
Die jüngsten Entwicklungen in Syrien senden ein starkes Signal über den Wandel in der politischen Landschaft des Landes und die komplexen Dynamiken im regionalen Machtgefüge. Das Schicksal im Bürgerkrieg bleibt ungewiss, während die Welt weiterhin aufmerksam die Fortschritte und Herausforderungen der neuen syrischen Regierung verfolgt.