Der Zweibrücker Stadtrat hat jüngst beschlossen, die Sanierung der alten B10 in Contwig vorerst nicht umzusetzen. Diese Entscheidung hat zu einem erheblichen Unmut in der Gemeinde geführt. Die Ortsbürgermeisterin Nadine Brinette und Bürgermeister Björn Bernhard äußerten ihre Enttäuschung über den Beschluss, der von den CDU-Parteikollegen gefasst wurde. Brinette stellte fest, dass die Stimmung im Dorf dadurch merklich schlechter geworden sei und die betroffenen Bürger frustriert auf die politischen Entscheidungen reagieren.
Die Hintergründe dieses Beschlusses sind vielschichtig. Im Rahmen eines umfassenden Straßenausbauprogramms 2021 bis 2025, das ebenfalls in der Sitzung besprochen wurde, unterstützen Fraktionsvertreter der FWG und FDP eine Erhöhung der Ausbaubeiträge. Diese Erhöhung wurde von CDU-Vize-Fraktionsvorsitzenden Pascal Dahler als dringend notwendig erachtet. Dem gegenüber steht der SPD-Fraktionschef Stéphane Moulin, der die Verantwortung des Rates unterstrich, endlich zu handeln.
Ausbauprogramm und Bürgerengagement
Insgesamt stimmten 31 Ratsmitglieder dem Ausbauprogramm zu, das die Erneuerung wichtiger Straßen in der Kernstadt vorsieht. Geplant ist die Sanierung von 21 Straßen in der Kernstadt sowie weiteren Straßen in Rimschweiler und Mittelbach. Diese Maßnahmen erfordern eine nicht unerhebliche finanzielle Beteiligung der Anwohner, deren Ausbaubeiträge unterschiedlich ausfallen: ca. 28 Cent in der Kernstadt, 26 Cent in Rimschweiler und 25 Cent in Mittelbach. Vier Ratsmitglieder lehnten die Erhöhung jedoch ab.
Oberbürgermeister Marold Wosnitza stellte klar, dass von den circa 6640 Metern Straßen in der Kernstadt etwa zwei Drittel erneuert werden müssen. Jährlich stehen dafür 4 bis 5 Millionen Euro zur Verfügung. Kritische Stimmen, wie die von Dettweiler und Dahler, bemängeln die in ihren Augen zu niedrigen Beiträge im ersten Ausbauprogramm und fordern eine Reform des Systems. Die Grünen-Fraktionschef Norbert Pohlmann bezeichnete die Erhöhung als „happig“ und der Bürgernah-Fraktionschef Dirk Schneider übte weitere Kritik am Beitragssystem insgesamt.
Bürgerbeteiligung und demokratische Teilhabe
In diesem Zusammenhang ist es bemerkenswert, dass das Thema Bürgerbeteiligung bei kommunalen Vorhaben immer mehr in den Vordergrund rückt. Die Dokumentation “Bürgerbeteiligung bei kommunalen Vorhaben und in der Stadtentwicklung”, veröffentlicht vom Deutschen Städte- und Gemeindebund, verweist darauf, dass die Bürger an politischen Prozessen interessiert sind und aktiv in die Entscheidungsfindung einbezogen werden möchten. Effektive Bürgerbeteiligung erfordert eine transparente und attraktive Kultur der Beteiligung, die moderne Kommunikationsformen nutzt.
Die Herausforderung, Bürger in die Stadtentwicklung einzubeziehen, wird als notwendig erachtet, um die Meinungen und das Wissen der Bürger zu nutzen. Insbesondere bei Großvorhaben ist ein frühzeitiger Austausch wichtig. Die Mitglieder des Rates sind sich ihrer Verantwortung bewusst, doch müssen sie auch innovative Kommunikationswege finden, um die Bürger nicht nur als Betroffene, sondern als Mitgestalter zu betrachten.
Der Unmut in Contwig über die gescheiterte Sanierungslösung der B10 könnte daher auch als ein Signal gewertet werden, dass es an der Zeit ist, die Stimmen der Einwohner ernst zu nehmen. Die Entscheidungsträger müssen sich stärker mit den Anliegen der Bürger befassen, um das Vertrauen in die Politik zurückzugewinnen und einen kollektiven Weg in die Zukunft zu finden.