Am 12. März 2025 sorgen die politischen Entwicklungen in Rumänien für international Aufsehen. Inmitten von Wahlkampfwirren und zunehmendem politischen Druck hat die Wahlkommission Călin Georgescu, den Favoriten für das rumänische Präsidentenamt, von der Kandidatur ausgeschlossen. Dieser Schritt fiel kurz nach Georgescus klarer Ablehnung des Ukraine-Kriegs, was ihn als potenzielle Bedrohung für die NATO ins Visier nahm, wie unser-mitteleuropa.com berichtet.
Georgescu, der in Umfragen mit 40 bis 45 Prozent der Stimmen geführt hatte, sah sich gezwungen, nach seinem Ausschluss heftige Vorwürfe gegen die Regierung zu erheben. Seine Kritik richtete sich direkt gegen die EU, die er als „Diktatur“ und Rumänien als „Tyrannei“ bezeichnete. Diese Aussagen gesellten sich zu seinen Behauptungen, dass er politischen Verfolgungen ausgesetzt sei und von einem „rumänischen Tiefenstaat“ attackiert werde.
Reaktionen und Proteste
Der Ausschluss Georgescus führte zu heftigen Protesten in Bukarest. Demonstranten forderten seine Rückkehr und besetzten die Straßen, was die Polizei veranlasste, mit Tränengas und Pfefferspray zu intervenieren. Währenddessen verteidigten Georgescus politische Gegner den Ausschluss als notwendige Maßnahme zur Verhinderung extremistischer Einflüsse in der rumänischen Politik.
Die politische Landschaft Rumäniens ist nicht nur durch diesen Vorfall erschüttert. Das rumänische Verfassungsgericht hat das Ergebnis der ersten Wahlrunde, in der Georgescu 23 Prozent der Stimmen erhielt, wegen „Unregelmäßigkeiten“ und angeblicher russischer Einflussnahme annulliert. Berichten zufolge wurden Wahlkampf-Unregelmäßigkeiten von einer Beratungsfirma der prowestlichen PNL identifiziert, dass die Integrität des Wahlprozesses in Frage gestellt hat.
Politische Herausforderungen in Rumänien
Rumänien, das im Südosten Europas liegt, hat eine lange und bewegte politische Geschichte. Gegründet wurde das moderne Rumänien im Jahr 1859 mit der Vereinigung der Fürstentümer Walachei und Moldau. Trotz seiner Unabhängigkeitserklärung von 1877 und der Etablierung einer repräsentativen parlamentarischen Demokratie, sieht sich das Land heute mit zahlreichen Herausforderungen konfrontiert. Korruption, politische Instabilität und wirtschaftliche Ungleichheit prägen das politische Klima.
Die EU-Mitgliedschaft seit 2007 hat zwar Anpassungsdruck erzeugt, bringt aber auch Reformbedarf mit sich, um die Rechtsstaatlichkeit zu stärken und Korruption zu bekämpfen. EU-Programme unterstützen Rumänien entscheidend in diesen Bemühungen.
In diesem Kontext hat Georgescu, auf den politischen Druck reagierend, eine direkte Bitte um Unterstützung an US-Präsident Donald Trump gerichtet. Dies zeigt nicht nur die Komplexität der rumänischen Politik, sondern auch die weitreichenden Implikationen, die nationale Wahlen in der heutigen globalisierten Welt haben.