Die Rüstungsexporte Deutschlands haben im Jahr 2024 einen neuen Höchststand erreicht. Insgesamt wurden Rüstungsgüter im Wert von 13,33 Milliarden Euro exportiert, was einen Anstieg von fast zehn Prozent im Vergleich zum Vorjahr bedeutet. Dies geht aus einer aktuellen Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der BSW-Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen hervor. Damit wurde der Rekordwert von 2023, der bei 12,13 Milliarden Euro lag, deutlich übertroffen. Der Hauptgrund für diesen Anstieg wird im Krieg in der Ukraine gesehen, der die militärische Unterstützung für das vom Konflikt betroffene Land erforderlich machte.
Von den insgesamt exportierten Rüstungsgütern wurden mehr als 8,15 Milliarden Euro an die Ukraine geliefert, ein Großteil davon in Form von Kriegswaffen. Dies entspricht etwa 62 Prozent aller genehmigten Ausfuhren. Wie tagesschau.de berichtet, waren die genehmigten Exporte von Kriegswaffen im Jahr 2024 insgesamt rund 8,1 Milliarden Euro, während weitere 5,1 Milliarden Euro für sonstige Rüstungsgüter genehmigt wurden.
Wichtige Empfängerländer und ihre Anteile
Die Ukraine ist nicht das einzige Empfängerland von deutschen Rüstungsgütern. Singapur folgt mit 1,21 Milliarden Euro, während Algerien Rüstungslieferungen im Wert von 558,7 Millionen Euro erhält. Auch die USA, die Türkei und Indien sind mit 319,9 Millionen Euro, 230,8 Millionen Euro und 224 Millionen Euro beteiligt. Besonders bemerkenswert ist der Anstieg der Rüstungslieferungen an die Türkei, die auf 231 Millionen Euro gestiegen sind – dies ist der höchste Wert seit 2006. Die Bundesregierung hatte die Genehmigungen an die Türkei nach dem türkischen Einmarsch in Syrien 2016 stark reduziert, fördert jedoch nun wieder entsprechenden Rüstungsexporte.
- Ukraine: 8,15 Milliarden Euro
- Singapur: 1,21 Milliarden Euro
- Algerien: 558,7 Millionen Euro
- USA: 319,9 Millionen Euro
- Türkei: 230,8 Millionen Euro
Umstrittene Exporte und politische Kritik
Die Rüstungslieferungen an Israel, welche sich auf 161,1 Millionen Euro belaufen, sind ebenfalls umstritten. Die Bundesregierung begründet diese Exporte mit der historischen Verantwortung für den Holocaust. Sevim Dagdelen kritisierte diesen Anstieg der Rüstungslieferungen als einen „historischen Skandal“. Laut bmwk.de ist der Anteil der Kriegswaffen an den Genehmigungen für Rüstungsexporte 61 Prozent.
Die Bundesregierung bekräftigt ihre Haltung, dass die Rüstungsexportpolitik restriktiv bleibt und dabei hohe Prüfstandards angelegt werden. Wirtschafts-Staatssekretär Bernhard Kluttig hat betont, dass die Unterstützung der Ukraine im eigenen sicherheitspolitischen Interesse der Bundesrepublik liege. Insgesamt zeigen die Genehmigungswerte eine Tendenz zu Schwankungen, insbesondere durch umfangreiche Großprojekte.
In einer Welt, die zunehmend von geopolitischen Spannungen geprägt ist, wird es entscheidend sein, wie diese Politik in Zukunft gestaltet wird. Der Fokus auf die Unterstützung von Partnerländern und die Einhaltung von Menschenrechten sowie der Demokratie wird weiterhin im Mittelpunkt der deutschen Rüstungsexportpolitik stehen.