Die politische Landschaft in Österreich befindet sich in Bewegung. Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) und die Österreichische Volkspartei (ÖVP) haben Koalitionsgespräche aufgenommen, um eine neue Regierung zu bilden. Diese Verhandlungen sind das Ergebnis eines gescheiterten Versuchs der ÖVP, eine Kooperation mit der Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ) sowie den NEOS einzugehen. Letztere haben ihre Beteiligung an den Gesprächen aufgrund von Differenzen bezüglich der Wirtschafts- und Haushaltspolitik beendet. Wie tagesschau.de berichtet, haben die Koalitionsverhandlungen bei der Wahl im September 2024 ihren Ursprung, als die FPÖ mit 28,8 % der Stimmen zur stärksten Kraft wurde, gefolgt von der ÖVP mit 26,3 % und der SPÖ mit 21,1 %.
Nach diversen gescheiterten Gesprächen mit der SPÖ und NEOS zeigte sich die ÖVP bereit, ihre Politik neu auszurichten. Der Rücktritt von Bundeskanzler Karl Nehammer bedeutet eine Zäsur. Bundespräsident Alexander Van der Bellen beauftragte am 6. Januar FPÖ-Chef Herbert Kickl mit der Regierungsbildung, was für Alarmstimmung im EU-Parlament sorgt, wie bpb.de anmerkt.
Ministerienverteilung und potenzielle Minister
Die ersten Verhandlungen konzentrieren sich auf Einsparungen und die Verteilung der Ministerien. Berichten von freilich-magazin.com zufolge sind bereits Listen mit möglichen Ministerkandidaten im Umlauf. Herzstück dieser Überlegungen ist Herbert Kickl, der als Kanzler ins Spiel gebracht wird. Kickl ist als FPÖ-Bundesparteiobmann bekannt für seine klare Haltung in Migrationsfragen.
Unter den weiteren Namen werden Reinhard Teufel als Kanzleramtsminister und Arnold Schiefer für das Finanzministerium oder Infrastrukturministerium genannt. Zwischen Schiefer und Kickl besteht ein engen Verhältnis, ergänzt durch Schiefers umfassende Erfahrungen in der Wirtschaftspolitik. Zudem sind Michael Schnedlitz für das Innenministerium und Dagmar Belakowitsch für das Sozialministerium in der Diskussion. Belakowitsch hat sich bereits als Kritikerin der bisherigen Sozialpolitik hervorgetan.
Herausforderungen und Widerstände
Die Verhandlungen stehen unter dem Druck einer Wirtschaftskrise, die das Land dazu zwingt, Einsparungen vorzunehmen, um die EU-Kriterien zu erfüllen. ÖVP und FPÖ zeigen zwar Schnittmengen in ihren Positionen zur Wirtschaft- und Asylpolitik, divergieren jedoch hinsichtlich ihrer Ansichten zu EU- und Sicherheitspolitik, wie bpb.de anmerkt.
Angesichts der unsicheren politischen Lage ist unklar, ob es zu Neuwahlen kommen wird, da aktuelle Umfragen ein steigendes Wählerinteresse an der FPÖ zeigen könnten. Diese Dynamik könnte die Gestaltung der nächsten Regierung erheblich beeinflussen. Während die ÖVP eine möglichen Minderheitsregierung mit den NEOS nicht ausschließt, wird diese Option als unwahrscheinlich angesehen, da die politische Unterstützung für die FPÖ wächst.