In der Slowakei bahnen sich durch massive Proteste gegen Premierminister Robert Fico unruhige Zeiten an. Am 7. Februar 2025 versammelten sich schätzungsweise 42.000 bis 45.000 Menschen auf dem Freiheitsplatz in Bratislava und in zahlreichen anderen Städten, um Ficos pro-russische Politik zu kritisieren und seinen Rücktritt zu fordern. Die Demonstrationen sind die größten seit den Protesten im Jahr 2018, die nach dem Mord an einem investigativen Journalisten und seiner Verlobten stattfanden, und machen den Unmut der Bevölkerung über die jüngsten politischen Entwicklungen deutlich.
Die Proteste wurden durch Ficos umstrittenen Besuch in Moskau ausgelöst, wo er Gespräche mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin führte. Diese Reise stieß auf heftige Kritik, da Fico einer der wenigen EU-Führer ist, die Russland seit der Invasion der Ukraine besucht haben. Der Ministerpräsident hatte in der Vergangenheit bereits angedeutet, dass die slowakische Außenpolitik möglicherweise einen Austritt aus der Europäischen Union und der NATO in Betracht ziehen könnte. Diese Äußerungen sorgten für zusätzlichen Zorn unter den Demonstranten, die mit Slogans wie „Resign, resign“ und „Slowakei ist Europa“ gegen Ficos Kurs auf die Straße gingen. Tägliche Proteste fanden an 41 Orten in der Slowakei und in 13 Städten im Ausland statt, was das weitreichende Unbehagen unter der Bevölkerung verdeutlicht.
Politische Vorwürfe und Unterdrückung
Während die Proteste an Intensität gewinnen, hat Fico die Demonstranten beschuldigt, mit ausländischen Kräften und der Ukraine zusammenzuarbeiten, um seine Regierung zu stürzen. Diese Vorwürfe wurden jedoch von Experten und der Bürgerinitiative „Mier Ukrajine“ als haltlos zurückgewiesen. Kritiker werfen Fico vor, die Slowakei in eine Autokratie umwandeln zu wollen und die Unterstützung von zivilgesellschaftlichen Gruppen sowie die Rechte von LGBTQ-Personen unterdrücken zu wollen.
Ein 70-jähriger Protestteilnehmer, Juraj Kadlec, wies Ficos Vorwürfe zurück und betonte, dass die Demonstrationen keineswegs einen Putsch darstellen. Vielmehr handele es sich um einen legitimen Ausdruck des Volkswillens gegen eine als untragbar empfundene Politik. Unterdessen plant die Regierung, mögliche Präventivmaßnahmen gegen die anhaltenden Proteste zu ergreifen, was die Sorge um die Meinungsfreiheit im Land weiter schürt.
Proteste als Spiegel der gesellschaftlichen Spaltung
Fico, der nach dem Wahlsieg seiner prorussischen Partei Smer zurück an die Macht kam, hat die militärische Hilfe für die Ukraine eingestellt und sich gegen EU-Sanktionen gegen Russland ausgesprochen. Diese Entscheidungen sowie sein zunehmender Nationalismus und Anti-Amerikanismus haben viele Slowaken veranlasst, auf die Straße zu gehen und für Demokratisierung sowie mehr Verankerung in der westlichen Gemeinschaft zu kämpfen.
Die Stimmung unter den Demonstranten bleibt angespannt, und es ist unklar, wie die Regierung auf die anhaltenden Forderungen reagieren wird. Sollten die Proteste weiter zunehmen, könnte dies zu einer politischen Krise führen, die nicht nur Ficos Regierung, sondern auch die gesamte politische Landschaft der Slowakei gefährden könnte.
Informationen über die Demonstrationen und die damit verbundenen politischen Spannungen in der Slowakei finden sich in den Berichten von Al Jazeera, AP News und Tagesschau.