Tausende Menschen demonstrierten am Samstag in Belgrad gegen ein umstrittenes Bauprojekt von Jared Kushner, dem Schwiegersohn des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump. Anlass der Proteste war der 26. Jahrestag der NATO-Bombardierung der damaligen Bundesrepublik Jugoslawien, bei der das Generalstabsgebäude in Belgrad zerstört wurde. Für viele Serben hat das Gebäude emotionalen und historischen Wert, da es an die traumatischen Ereignisse erinnert, die damals, auch unter Zivilisten, viele Leben forderten.
Das Bauvorhaben sieht vor, das denkmalgeschützte Gebäude abzureißen. Kushners Unternehmen, Affinity Global Development, hat bereits einen 99-jährigen Pachtvertrag für den Standort unterzeichnet. Geplant sind ein Luxushotel, Gewerbeflächen und über 1500 Wohnungen. Interessant ist, dass ein Gedenkkomplex zur Erinnerung an die Opfer der NATO-Bombardements ebenfalls errichtet werden soll. Dies hat die Protestierenden jedoch nicht beruhigt – im Gegenteil.
Vorwürfe gegen die Regierung Vučić
Die Proteste sind Teil einer breiteren Welle des Unmuts in der serbischen Gesellschaft. Seit dem Einsturz eines Vordachs an einem Bahnhof in Novi Sad im vergangenen November, bei dem 16 Menschen starben, sind fast täglich Demonstrationen zu beobachten. Die Bürger fordern Transparenz und die Veröffentlichung aller Dokumente zur Renovierung des Bahnhofsdachs. Darüber hinaus rufen sie zur Bestrafung der Verantwortlichen auf.
Rund 100.000 Menschen versammelten sich am 15. März 2025 in Belgrad, um gegen die Korruption und die autoritäre Politik von Präsident Aleksandar Vučić zu protestieren. Laut dem Innenministerium gab es bei dieser Demonstration keine größeren Vorfälle. Dennoch gibt es Berichte, dass die Proteste von regierungstreuen Unterstützern, darunter Ultranationalisten und mutmaßliche Hooligans, begleitet wurden. Kritiker werfen Vučić einen autokratischen Führungsstil vor. Der Erzbischof von Belgrad, Ladislav Nemet, hat sich hingegen deutlich für einen friedlichen Verlauf der Proteste ausgesprochen.
Regierungsreaktionen und die Rolle Vučićs
Präsident Vučić hat sich zu den Protesten geäußert und betont, dass er die Botschaft der Demonstrierenden verstanden habe. Er machte jedoch auch klar, dass ein Wechsel der Regierung nur durch Wahlen möglich sei. Gleichzeitig äußerte er Besorgnis über ausländische Einmischung und warnte vor einem drohenden „Putsch“ durch mittel- und Hochschüler. Trotz der wiederholten Aufforderungen zur Beruhigung, gibt es Bedenken, dass die Regierung versuchen könnte, die Eskalation der Proteste zu nutzen, um ihre Macht zu festigen.
Der Ministerpräsident Milos Vučević trat Ende Januar 2025 zurück, was als Zeichen politischer Instabilität und wachsender Unzufriedenheit zu werten ist. In den letzten Wochen fanden außerdem mehrere Festnahmen von Aktivisten statt, die verdächtigt werden, Aktionen gegen die verfassungsmäßige Ordnung geplant zu haben. Ob diese Entwicklungen zu einem wachsenden Druck auf die Regierung führen werden, bleibt abzuwarten. Experten warnen jedoch, dass die Proteste eine entscheidende Bewährungsprobe für Vučić darstellen.
Das Bauprojekt von Jared Kushner und die damit verbundenen Proteste sind Teil eines größeren politischen Kontextes in Serbien, der von Unruhe und einem steigenden Bedarf an Transparenz und Veränderungen geprägt ist. Die kommenden Wochen dürften zeigen, wie die Regierung auf den Druck der Straße reagieren wird und ob sich die Protestbewegung weiter verstärken kann.
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