Die politische Situation in Österreich sorgt für Unruhe und beeinflusst auch die CSU-Neujahrstagung, die aktuell in Kloster Seeon stattfindet. CSU-Chef Markus Söder zeigt sich besorgt über die Entwicklungen in Nachbarland. Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat FPÖ-Chef Herbert Kickl mit der Regierungsbildung beauftragt, nachdem Koalitionsverhandlungen mit der SPÖ und den Neos gescheitert sind. Diese Situation kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) ihre politischen Ambitionen wieder verstärkt und eine Kehrtwende der ÖVP Richtung FPÖ vollzieht.
Söder kritisiert die derzeitige Schwarz-Grün-Koalition in Österreich scharf und macht die Grünen für das Erstarken der FPÖ verantwortlich. Außerdem wird er nicht müde, auf das Versagen der Grünen hinzuweisen, wenngleich er eine direkte Kritik an der Koalition aus ÖVP und FPÖ bisher vermeidet. Robert Habeck, der Vizekanzler und Grüne-Spitzenkandidat, weist Söders Vorwürfe als „dumme Sprüche“ zurück und stellt die Verantwortung der CSU in den Raum. Mit dem Fokus auf die kommenden Wahlen bringt sich Söder auch in Diskussionen um die CDU-Kanzlerkandidatur von Friedrich Merz ein.
Geschichte der FPÖ und ihre Entwicklung
Die FPÖ hat eine bewegte Geschichte hinter sich, die bis ins Jahr 1956 zurückreicht. Ursprünglich als Sammelbecken für ehemalige Nazis gegründet, erlebte die Partei in den 1980er Jahren unter Jörg Haider einen grundlegenden Wandel. Sie entwickelte sich zu einer rechtspopulistischen Kraft, die gezielt Unsicherheitsgefühle in der Bevölkerung ansprach und sich gegen die sogenannte „Elite“ stellte. Besonders die Themen Flüchtlings- und Einwanderungspolitik rückten in den Fokus, was der Partei half, ihren Stimmenanteil bei Nationalratswahlen von 5,3% 1983 auf bis zu 26,9% im Jahr 1999 zu steigern. Dies ermöglichten damals die Koalitionen mit der ÖVP, die sowohl internationale Kritik als auch Proteste nach sich zogen, als sie in die Regierung eintrat.
Die FPÖ hat eine restriktive Migrations- und Asylpolitik verfolgt und war nicht frei von Skandalen. Die Regierungsarbeit war durch interne Konflikte geprägt, die immer wieder zu Krisen führten. Trotz eines Wahldebakels 2002 gelang es der FPÖ, mit Sebastian Kurz erneut eine Koalition mit der ÖVP zu bilden, was ihr erheblichen Einfluss auf Schlüsselressorts einbrachte. Aktuelle Umfragen deuten darauf hin, dass die FPÖ in der Bevölkerung wieder auf einem Aufwärtstrend ist.
Rechtspopulismus im europäischen Kontext
Der Aufstieg der FPÖ ist nicht isoliert zu betrachten. Der Erfolg von rechtspopulistischen Parteien zeigt sich derzeit in mehreren EU-Ländern. Diese Parteien sind in vielen nationalen Parlamenten vertreten und stellen in sieben Ländern teilweise die Regierung oder sind Teil einer Koalition. Ihr Stimmenanteil hat sich bei den Wahlen zum Europäischen Parlament von 8,4% im Jahr 2004 auf 20% im Jahr 2024 erhöht. Diese Dynamik wird durch gesellschaftliche Modernisierungsprozesse und die Unzufriedenheit mit traditionellen politischen Institutionen begünstigt.
Rechtspopulistische Parteien, wie die FPÖ, hegen einen gemeinschaftlichen ideologischen Kern, bestehend aus nativistischen, rassistischen und antiliberalen Haltungen. Sie positionieren sich als die „wahre Stimme des Volkes“ und stellen die „politische Elite“ in Frage. In einer Zeit, in der in vielen Ländern die „Brandmauer“ gegen diese Parteien nicht mehr wirkt, ist die politisch-gemeinschaftliche Stimmung in Europa unsicherer denn je.
Angesichts dieser Entwicklungen wird die Frage laut, wie sich diese politischen Strömungen künftig auf die deutsche und europäische Politik auswirken werden. Söder hat klar gemacht, dass die CSU nicht als Unterstützung für Populisten wahrgenommen werden möchte, vor dem Hintergrund einer möglichen Regierungsbildung der FPÖ wird die Debatte um die Richtlinien der Migrations- und Asylpolitik entscheidend sein.