Die Diskussion um den Digital Services Act (DSA) der Europäischen Union polarisiert die Meinungen in der Politik. Besonders vehement äußert sich die FPÖ-Europaabgeordnete Petra Steger, die den DSA als ein „ideologisch motiviertes Zensurwerkzeug“ bezeichnet. Ihrer Ansicht nach gefährdet dieser rechtliche Rahmen die Meinungsfreiheit in Europa. Sie fordert die sofortige Abschaffung des Gesetzes und sieht in den vage definierten Begriffen wie „Desinformation“ und „Hassrede“ Instrumente, um unliebsame Meinungen zu überwachen und zu unterdrücken.
Die Kritiker des DSA, zu denen auch Steger zählt, betrachten das Gesetz als Einschränkung der individuellen Freiheit und warnen vor dessen weitreichenden Folgen für den digitalen Diskurs. Während Steger auf den Widerstand gegen den DSA hinweist, sehen andere Politiker wie den ÖVP-Delegationsleiter Reinhold Lopatka die Notwendigkeit des Gesetzes, um die Demokratie zu schützen. Er verweist insbesondere auf die Gefahren, die durch Desinformationskampagnen bei Wahlen entstehen.
Politische Divergenzen
Zahlreiche Politiker, darunter auch SPD-Europaabgeordnete wie Elisabeth Grossmann, verteidigen den DSA und betonen seinen Wert als wichtiges Instrument im Kampf gegen Hass und Falschinformationen. Sie fordern, dass die Maßnahme zur Förderung von Transparenz beiträgt. Auf der anderen Seite warnen NEOS-Delegationsleiter Helmut Brandstätter sowie die Grünen Europaabgeordnete Lena Schilling vor den Gefahren eines rechtsfreien Raumes im Internet.
Die politische Debatte wird weiter angeheizt durch die Position von Steger, die kritisch anmerkt, dass ihre politischen Konkurrenten die Debatte über Meinungsfreiheit steuern wollen. Für sie gehe es um die grundsätzlichen Aspekte der Meinungsfreiheit und nicht um eine angebliche Hassrede.
Ein Gesetz in der Kritik
Der DSA wurde mit dem Ziel eingeführt, gegen Desinformation im Internet vorzugehen. Wenngleich die EU-Kommission versichert, dass das Gesetz nicht dazu gedacht sei, individuelle Äußerungen zu unterdrücken, gibt es breite Bedenken. Auch von Tech-Giganten, wie Mark Zuckerberg, der das Gesetz als fortschrittsfeindlich kritisiert, wird der DSA als Zensur wahrgenommen. Nicht nur verschiedene politische Lager, sondern auch Unternehmen und Experten üben Druck auf die EU aus.
Ein zentraler Aspekt des DSA ist die Verpflichtung für sehr große Online-Plattformen (VLOPs) und Suchmaschinen (VLOSEs), Risiken bei der Nutzung ihrer Dienste zu identifizieren und zu analysieren. Dazu zählen die Verbreitung von illegalen Inhalten und die Gefährdung von Minderjährigen. Die Plattformen sind auch verpflichtet, darzulegen, welche Maßnahmen zur Verringerung dieser Risiken ergriffen werden. Diese Vorschriften gelten für alle digitalen Dienste, die im europäischen Binnenmarkt operieren, unabhängig von ihrem ursprünglichen Standort.
Um den Herausforderungen der modernen digitalen Welt gerecht zu werden, verfolgt die EU mit dem DSA den Ansatz, mit unabhängigen Faktenprüfern zusammenzuarbeiten, um systemische Risiken zu mindern und gleichzeitig die Meinungsfreiheit zu respektieren. Bislang hat die EU bereits Prüfverfahren gegen Plattformen wie X (ehemals Twitter) und Meta eingeleitet, um deren Inhalte auf Rechtmäßigkeit und mögliche Desinformation zu überprüfen.
Insgesamt steht die EU aufgrund der Deregulierungstendenzen von Tech-Giganten und der sich verstärkenden Opposition von Seiten der US-Regierung und großen Unternehmen vor einer komplexen Herausforderung. Die kommenden Monate werden entscheidend dafür sein, wie sich der DSA in der politischen und gesellschaftlichen Landschaft auswirkt.
Für Steger und andere Kritiker ist es unabdingbar, dass die EU die Sorgen über potenzielle Zensur ernst nimmt und den DSA in seiner jetzigen Form überdenkt. Die Debatte um das Gesetz verstärkt sich, während die Gegner seine weitreichenden Folgen für den freien Diskurs in Europa weiterhin anprangern.
Für weiterführende Informationen können die Berichte von Freilich und NZZ konsultiert werden.