In New York leben derzeit etwa 500.000 illegale Einwanderer, eine Zahl, die durch die politischen Entwicklungen der letzten Jahre in den Mittelpunkt gerückt ist. Die Wiederwahl von Präsident Donald Trump hat die Stimmung unter diesen Migranten merklich verschlechtert. Pastoren und gemeinnützige Organisationen, wie die von Pastorin Lea Matthews geleitete St. Paul and St. Andrew Church, versuchen, diesen Menschen Hilfe zu leisten. In der ersten Hilfsaktion seit Trumps Amtsantritt kamen 124 Familien, mehr als üblich, um Unterstützung zu erhalten.
Diese Hilfsaktionen bieten nicht nur Kleidung, sondern auch rechtliche Informationen an, da viele Familien aktuelle juristische Fragen haben. Anwälte sind regelmäßig vor Ort, um den illegalen Einwanderern zur Seite zu stehen. Matthews hat sich zur Aufgabe gemacht, Eltern Tipps zu geben, wie sie ihre Kinder im Falle einer plötzlichen Verhaftung abholen lassen können.
Sanctuary Cities und ihre Herausforderungen
New York gilt als eine „Sanctuary City“, ein Begriff, der Städte beschreibt, die sich weigern, bei der Festnahme und Abschiebung von illegalen Einwanderern vollumfänglich mit Bundesbehörden zu kooperieren. Diese Politiken sind seit den 1980er Jahren umstritten und wurden ursprünglich von religiösen Gruppen entwickelt, die Guatemalern und Salvadoranern Schutz gewähren wollten. Unter Trumps Präsidentschaft wurden jedoch immer wieder Versuche unternommen, diese Sicherheiten zu untergraben und illegale Einwanderer, auch an sensiblen Orten wie Kirchen und Schulen, festzunehmen, wie Pastorin Matthews befürchtet.
Der neu ernannte Grenzschutzbeauftragte Tom Homan unterstützt diese aggressive Vorgehensweise und fordert mehr Zusammenarbeit zwischen den lokalen Behörden und der Einwanderungsbehörde ICE. Er verteidigt die Festnahmen von nicht kriminellen illegalen Einwanderern, was jedoch in der Debatte über Sanctuary-Städte auf Widerstand stößt. Kritiker der Sanctuary-Politiken argumentieren, sie würden Kriminalität fördern und Kriminellen ermöglichen, weiterhin in der Gesellschaft zu leben, während Befürworter betonen, dass solche Politiken das Vertrauen zwischen Einwanderern und der Polizei stärken und damit die Meldung von Verbrechen fördern.
Politische Spannungen und rechtliche Grundlagen
Die Diskussion über Sanctuary Cities bleibt ein umstrittenes Thema im politischen Spektrum der USA. Präsident Trump macht diese Städte für die steigende Kriminalität verantwortlich und warnt vor rechtlichen Konsequenzen für Kommunen, die sich gegen die Bundesbehörden stellen. 26 republikanische Gouverneure unterstützen Trumps Linie und setzen Gesetze ein, die die Beteiligung lokaler Polizeieinheiten an Einwanderungsmaßnahmen verlangen, wie etwa in Staaten wie Texas und Florida.
Die rechtliche Grundlage der Sanctuary-Politiken ist weitreichend diskutiert. Gemäß der US-Verfassung können lokale Behörden Gesetze erlassen, die das Leben von Migranten betreffen, ohne eigene Einwanderungskriterien zu entwickeln. Während jedoch viele Bundesstaaten den Schutz von Migranten fördern, gibt es immer wieder Versuche von Bundesbehörden, diese lokalen Praktiken zu untergraben. In Kalifornien beispielsweise gibt es eine ähnliche Dynamik, die den Schutz von Einwanderern auf staatlicher Ebene stärken soll.
Die Sanctuary-Bewegung zeigt, wie tief die politische Kluft in den USA ist. Während einige Staaten und Städte für eine menschliche Behandlung von Einwanderern kämpfen, stehen sie der harten Linie der Trump-Administration gegenüber, die eine rigorose Durchsetzung der Einwanderungsgesetze propagiert. In einer Zeit, in der Millionen Menschen ohne rechtmäßigen Aufenthalt in den USA leben, wird die Zukunft dieser Sanctuary Cities und ihrer Politiken mit Spannung beobachtet.
Für viele, wie Hector Arguinzones, einen venezolanischen Flüchtling, der bei den Hilfsaktionen mithilft, ist die aktuelle Lage eine ständige Quelle von Stress und Unsicherheit. Die Antworten aus der Politik und die Handlungen der Bundesbehörden werden entscheidend dafür sein, wie es mit den Sanctuary Cities und den Millionen Migranten, die auf deren Schutz angewiesen sind, weitergeht.
Die Debatte um die Sanctuary Cities ist nicht nur ein Ausdruck von Einwanderungspolitik, sondern auch ein interessantes Beispiel für den amerikanischen Föderalismus. Die Verteilung der Macht zwischen der Bundesregierung und den Bundesstaaten könnte weiteres Konfliktpotenzial bergen, insbesondere angesichts der bestehenden rechtlichen und politischen Herausforderungen, die Sanctuary-Politiken mit sich bringen.
Die Ereignisse in New York sind nur ein Teil des größeren Bildes, das ein Amerikanisches Einwanderungssystem zeigt, das in der Krise steckt. Die Aufrechterhaltung des Gleichgewichts zwischen Sicherheit und Menschlichkeit in der Einwanderungsdebatte bleibt eine ständige Herausforderung für die USA.