In einer mit Spannung erwarteten Rede hat der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán am 7. Februar 2025 die Möglichkeit eines ungarisch-amerikanischen Wirtschaftsabkommens angedeutet. Dabei griff er die „liberal-globale Elite“ scharf an, die seiner Ansicht nach die Haushaltsmittel der USA missbrauche, um ihre Programme zu finanzieren. Orbán kritisiert insbesondere Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die Migrations- und Genderpropaganda unterstützen, und sieht in diesen Gruppen Agenten, die gegen die Interessen ihres Landes agieren. Diese Organisationen sollen laut Orbán auch aus dem US-Haushalt, der Soros-Stiftung und Brüssel finanzielle Unterstützung erhalten.
Orbán behauptet, dass ausländische Akteure gezielt darauf hingewirkt hätten, die ungarische Regierung zu destabilisieren. Im Rahmen dieser Argumentation erwähnt er die US-Zeitung „Politico“ als Empfänger von Geldern aus diesen Quellen. Sein ambitioniertes Projekt zur Bekämpfung des Soros-Netzwerks umfasst nicht nur Ungarn, sondern auch andere Länder wie Serbien und die Slowakei, die ebenfalls als Ziel von Soros-Agenten gelten. Orbán kündigte an, die Aktivitäten dieser Organisationen rechtlich unmöglich zu machen, um ausländischen Einfluss auf die ungarische Politik zu verhindern.
Soziale Unterstützung für Rentner
Ein weiteres zentrales Thema in Orbáns Rede war die Unterstützung von Rentnern. Er erklärte, dass die ungarische Regierung gezielt Rentner in Siedlungen mit weniger als 5.000 Einwohnern unterstütze. Mit 420.000 Rentnerhaushalten, die etwa 600.000 Menschen betreffen, sei dies eine wichtige Maßnahme. Zusätzlich bietet die Regierung Renovierungsunterstützung für Häuser an, die maximal 6 Millionen HUF (ca. 15.000 EUR) wert sind, wobei die Hälfte der Kosten vom Staat getragen wird.
Orbán kritisierte Brüssel dafür, dass die EU plante, die 13. Monatsrente zu streichen, eine Regelung, die von seiner Regierung wieder eingeführt wurde. Er warf den EU-Institutionen vor, stattdessen Spekulanten und Banken finanziell zu begünstigen, anstatt den einfachen Bürgern zu helfen. Bisher haben bereits 10.000 Personen einen von der Regierung geförderten Kredit beantragt, was das erhebliche Interesse an diesen Programmen unterstreicht.
Der Konflikt mit George Soros
Der anhaltende Konflikt zwischen Orbán und George Soros ist ein weiterer bedeutender Aspekt in der ungarischen Politik. Gábor G. Fodor hat vor Kurzem ein Buch veröffentlicht, das die vier Jahrzehnte währende Beziehung zwischen Orbán und dem einflussreichen Milliardär analysiert. In dem Werk wird Orbán als ein Ministerpräsident dargestellt, der gegen Soros’ Einfluss kämpft, den er als „Straßenwalze“ sieht, die es zu bekämpfen gilt. Gleichzeitig wird Soros als nicht gewählter Spekulant dargestellt, der gegen Nationalstaaten eintritt.
Fodors Buch thematisiert nicht nur die politischen Aspekte, sondern geht auch auf philosophische Überlegungen ein. Es behandelt die Ansichten von Hegel und Goethe sowie die Herausforderungen, die der Holocaust für Soros und seine Sicht auf die Welt darstellt. Orbán und Soros vertreten zudem gegensätzliche Positionen zu Themen wie Migration, nationale Identität und die Bedeutung von Familienwerten.
Kampagne gegen Ursula von der Leyen
Kürzlich hat Orbán auch eine Kampagne gegen Ursula von der Leyen ins Leben gerufen, mit Plakaten, die sie zusammen mit Alex Soros abbilden. Der Slogan „Lasst uns nicht nach ihrer Pfeife tanzen!“ soll die Bevölkerung mobilisieren. Orbán wies Antisemitismusvorwürfe, die im Zusammenhang mit George Soros geäußert wurden, entschieden zurück. Die Kampagne ist Teil einer umfassenden „nationalen Konsultation“ zur EU-Politik, die grundlegende Vorwürfe aufwirft, wie die Behauptung, Brüssel wolle „Migranten-Ghettos“ in Ungarn errichten.
Außerdem hat Orbán einen Gesetzentwurf zum „Schutz der nationalen Souveränität“ ins Parlament eingebracht. Dieser sieht vor, dass Organisationen und Parteien, die an Wahlen teilnehmen, keine Gelder aus dem Ausland annehmen dürfen. Verstöße gegen das Gesetz sollen mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden. Ein neues „Amt für Souveränitätsschutz“ soll die Einhaltung dieses Gesetzentwurfs überwachen. Kritiker sehen hierin besorgniserregende Parallelen zu russischen Gesetzen gegen ausländische Agenten.
Die Spannungen zwischen Ungarn und der EU haben in den letzten Jahren zugenommen. Im Dezember 2022 wurden EU-Fördermittel in Höhe von 27,8 Milliarden Euro für Ungarn eingefroren, und zwar aufgrund des Abbaus des Rechtsstaats und der Unabhängigkeit der Justiz. Orbán fordert nun Anpassungen der EU-Politik zur Ukraine, um neue Finanzhilfen und Beitrittsgespräche zu ermöglichen.
Für die Zukunft bleibt abzuwarten, wie sich diese Konstellationen weiterentwickeln werden, sowohl im Hinblick auf die ungarische Innenpolitik als auch auf die Beziehung zu den EU-Institutionen.