Am 10. April 2025 wurde Tundu Lissu, der Anführer der tansanischen Oppositionspartei Chadema, wegen Hochverrats angeklagt. Dies geschah nach seiner Festnahme während einer öffentlichen Versammlung, in der er zu wahlpolitischen Reformen aufrief. Lissis Festnahme hat Bedenken hinsichtlich der bevorstehenden Wiederwahlkampagne von Präsidentin Samia Suluhu Hassan aufgeworfen, die im Oktober stattfinden soll. Kritiker beschuldigen die Regierung, die Stimmen der Opposition zu unterdrücken und ein Klima der Angst zu schaffen, das demokratische Prozesse bedroht. Al Jazeera berichtet, dass Lissu nach seiner Ansprache in Mbinga, im Süden von Tansania, in Polizeigewahrsam genommen wurde, nachdem er sich geweigert hatte, in ein Polizeifahrzeug zu steigen und erklärte, die Versammlung sei friedlich gewesen.
Im Verlauf des Vorfalls sollen Lissis Unterstützer mit Tränengas beschossen worden sein. Nach seiner Festnahme erschien Lissu vor dem Kisutu Resident Magistrate’s Court in Dar-es-Salaam, begleitet von Anwälten und Parteimitgliedern. Während der Verhandlung plädierte er nicht auf die Anklage des Hochverrats, wies jedoch eine gesonderte Anklage wegen der Veröffentlichung falscher Informationen zurück. Sein Anwalt, Rugemeleza Nshala, betrachtet die Anklagen als politisch motiviert, was die aufkommenden Spannungen zwischen der Opposition und der Regierung verdeutlicht.
Politische Hintergründe
Der Hintergrund dieser Entwicklungen ist eng mit der politischen Situation in Tansania verbunden, die sich seit dem Tod von Präsident John Magufuli im März 2021 verschlechtert hat. Während seiner Amtszeit von 2015 bis 2021 litt die politische Landschaft unter repressiven Gesetzen und einer Verschlechterung der Demokratie und Menschenrechte. Viele Oppositionspolitiker sahen sich gezwungen ins Exil zu gehen, nachdem die Wahlen von 2020 als undemokratisch bezeichnet wurden. Die Regierung wendete sich, insbesondere unter Präsidentschaft von Hassan, nach außen und scheint eine Politik der Offenheit und des Dialogs anzustreben.
Präsidentin Hassan hatte anfangs gelobt, die politische Repression zu verringern, und mehrere Reformen zur Stärkung der Demokratie angekündigt. Zu den positiven Entwicklungen zählten die Aufhebung des Versammlungsverbots für Oppositionsparteien und die Entlassung von Journalisten und Menschenrechtsaktivisten aus der Haft. Trotz dieser positiven Schritte bestehen nach wie vor Gesetze, die die Meinungsfreiheit und die Rechte der Opposition einschränken. Auf den ersten Blick könnte man meinen, dass Hassan die Schatten der verstorbenen Ära Magufuli hinter sich gelassen hat. Doch die jüngsten Ereignisse um Lissu werfen Fragen auf.
Vor der Anklage hatte Lissu am 3. April 2025 in Dar-es-Salaam Äußerungen gemacht, die angeblich zu Aufruhr und zur Störung der Wahlen aufriefen. Seine Situation ist ein Indikator für die angespannte politische Lage im Land, wo die Regierung unter Druck steht, ihre Versprechen hinsichtlich der Menschenrechte und politischen Freiheiten einzuhalten. Trotz der betonten Bemühungen um Reformen muss die Regierung weiterhin gegen den Vorwurf der Unterdrückung von Oppositionsstimmen ankämpfen. Lissu wird am 24. April erneut vor Gericht erscheinen, während die internationale Gemeinschaft aufmerksam auf die Geschehnisse in Tansania blickt.
Die politische und wirtschaftliche Lage in Tansania bleibt angespannt und wird weiterhin von Herausforderungen geprägt, die die Menschenrechte und die Demokratie betreffen. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass das Land einen Weg findet, diese Herausforderungen zu meistern und ein Umfeld zu schaffen, in dem die Meinungsfreiheit und die politische Diskussion gefördert werden können. Die Situation in Tansania bleibt daher auch weiterhin ein zentrales Thema auf der internationalen Agenda.