Am 5. Januar 2025 steht Österreich vor entscheidenden politischen Veränderungen. Die Parteien der Mitte kämpfen um ihre Relevanz, während die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) unter der Führung von Herbert Kickl zunehmend an Einfluss gewinnt. Ein bekanntes Zitat über Österreich besagt, dass dort alles 50 Jahre später passiert. Dies wirft einen Schatten auf die gegenwärtigen politischen Entwicklungen, die von skurrilen Verwerfungen und einer gemütlichen Lebensweise begleitet sind. Außenstehende betrachten das Land oft mit Belustigung und Sympathie, nicht zuletzt wegen seiner kulinarischen Genüsse und landschaftlichen Schönheit. Doch im politischen Raum wird die Situation immer angespannter. Die FPÖ wird nicht zuletzt für ihre extremen Positionen und das Vorantreiben migrationsfeindlicher Themen kritisiert, wie Süddeutsche berichtet.
Herbert Kickl, der Vorsitzende der FPÖ, wird dafür bekannt, eine Politik der Polarisierung voranzutreiben. Er fordert beispielsweise eine Meldestelle für Lehrkräfte und polarisierende Maßnahmen zur Senkung der Strafmündigkeit auf 12 Jahre. Gleichzeitig lehnt die FPÖ die gesellschaftliche Vielfalt per se ab und betont die Notwendigkeit einer Verankerung von nur zwei Geschlechtern in der Verfassung. Hasskommentare im Internet sollen nur bei direkter Gewaltandrohung bestraft werden, und die Partei fördert eine Haltung, die viele als rückwärtsgewandt empfinden. Kickl und die FPÖ wenden sich auch gegen soziale Gerechtigkeit, indem sie Steuergeschenke an Reiche fordern und eine Kürzung von Sozialleistungen in Aussicht stellen, wie Kontrast aufzeigt.
Der Wahlsieg und seine Folgen
Im Rahmen der bevorstehenden Parlamentswahl sieht die FPÖ ihre Chance gekommen, mit Herbert Kickl an der Spitze die Regierungsführung zu übernehmen. Umfragen zeigen die FPÖ mit 27% vor der ÖVP, die unter Kanzler Karl Nehammer nur bei 25% liegt. Nehammer ist zwar als pro-europäischer Politiker bekannt, hat jedoch auch die Zahl illegaler Migranten aktiv reduziert. Gegenüber diesen populistischen Strömungen hat die SPÖ unter Andreas Babler, der sich für soziale Gerechtigkeit und eine weniger restriktive Einwanderungspolitik ausspricht, mit lediglich 20% an Unterstützung zu kämpfen. Babler hat Erfahrungen aus seiner Zeit als Bürgermeister von Traiskirchen, wo sich das größte Flüchtlingslager des Landes befindet, und verfolgt einen klaren Kurs in der Einwanderungspolitik 20 Minuten.
Kickls Rhetorik verschärft sich zunehmend, und seine Parole „Heimatliebe statt Marokkaner-Diebe“ ist nur ein Beispiel für den migrationsfeindlichen Kurs, den die FPÖ verfolgt. Hinter den politischen Forderungen der FPÖ steht eine tief verwurzelte Skepsis gegenüber der Europäischen Union und eine defensive Haltung zu Minderheitenrechten. Kickl hat sogar die Europäische Menschenrechtskonvention in Frage gestellt und eine nationale Konvention gefordert. Dies geschieht vor dem Hintergrund, dass die FPÖ seit ihrer Gründung 1955 von ehemaligen Nationalsozialisten geprägt ist und immer wieder mit rechtsextremen Tendenzen in Verbindung gebracht wird.
Die kommenden Wochen bis zur Wahl werden zeigen, ob die Parteien der Mitte es schaffen, gegen den politischen Aufschwung der FPÖ anzutreten oder ob Österreich in eine neue Ära dominierter populistischer Bewegungen eintritt. Das Zeitgefühl, dass in Österreich oft alles 50 Jahre später passiert, könnte sich als trügerisch erweisen, während die FPÖ unter Kickl die politischen Narrative neu formiert Süddeutsche.