In einer dramatischen Wende in der österreichischen Politik hat Bundeskanzler Karl Nehammer am 6. Januar 2025 seinen Rücktritt sowohl als Kanzler als auch als Parteichef der ÖVP angekündigt. Dieser Schritt kommt nach dem Scheitern von Koalitionsgesprächen zwischen der ÖVP und der SPÖ, die mehr als drei Monate nach der erfolgreichen Nationalratswahl der FPÖ, unter dem Vorsitz von Herbert Kickl, stattfanden. Diese Wahlen hatten die FPÖ als klaren Gewinner hervorgebracht, jedoch blieb sie ohne Koalitionspartner, was die politische Landschaft in Österreich erheblich komplizierte. Laut Unser Mitteleuropa wurde Nehammer bereits von Teilen seiner eigenen Partei unter Druck gesetzt, und die Gespräche waren durch interne Differenzen und politische Unstimmigkeiten belastet.
Nehammer gab in einer Videobotschaft an, einen geordneten Übergang ermöglichen zu wollen, warnte jedoch gleichzeitig vor den radikalen Kräften in der Politik, die seiner Meinung nach keine Lösungen anbieten. Diese Bemerkungen deuten auf die wachsende Besorgnis über die FPÖ hin, die als nicht in die Gespräche einbezogen wurde. Die FPÖ hatte in der Wahl im September eine bedeutende Unterstützung erhalten und könnte bei Neuwahlen an Stärke gewinnen. Tagesschau beschreibt, dass Nehammer nun den Weg frei machte, um eine pragmatische Zusammenarbeit mit der FPÖ in Betracht zu ziehen.
Koalitionsverhandlungen gescheitert
Das Hauptproblem für die ÖVP war die festgefahrene Situation bei den Koalitionsgesprächen, die sowohl den internen Widerstand gegen Nehammer als auch das plötzliche Aus der Neos umfassten. Diese hatten sich aus den Verhandlungen zurückgezogen und ließen Nehammer ohne eine tragfähige Mehrheitsoption zurück. Dies führte dazu, dass sowohl Nehammer als auch andere Parteimitglieder erkannten, dass ein Bündnis zur Verhinderung der FPÖ nicht länger realistisch oder tragfähig war. Dies bestätigte auch die Tagesschau, die auf die Unfähigkeit hinweist, eine stabile Regierung zu bilden.
Politikberater Thomas Hofer sieht zwei mögliche Wege, die Österreich nun einschlagen könnte: eine Koalition zwischen der ÖVP und der FPÖ oder vorgezogene Neuwahlen, wobei die FPÖ voraussichtlich in beiden Szenarien profitieren würde. Die SPÖ zeigte sich enttäuscht über das Scheitern der Verhandlungen und betonte ihre Bereitschaft zu Kompromissen. SPÖ-Chef Andreas Babler kritisierte die Neos für ihre parteitaktischen Manöver und wies darauf hin, dass die SPÖ neue Steuern forderte, während die ÖVP und die Neos diese Vorschläge ablehnten.
Der Ausblick auf die Regierungsbildung
Wenig klar ist, ob die ÖVP nach Nehammers Rücktritt in der Lage sein wird, mit der FPÖ über eine Regierungsbildung zu verhandeln. Bundespräsident Alexander Van der Bellen wird sich am kommenden Sonntag zu den nächsten Schritten äußern, während die Frage der Regierungsbildung in der Luft hängt. Ein möglicherweise instabiles Zweierbündnis, bestehend aus der ÖVP und der FPÖ, könnte sich angesichts der aktuellen politischen Spannungen nur schwer realisieren lassen. Politikwissenschaftler Peter Filzmaier bezeichnete dieses Szenario als fraglich, da die ÖVP und die SPÖ im Parlament nur mit einer Stimme Mehrheit agieren könnten.
Die politische Landschaft Österreichs bleibt also angespannt, während die Parteien versuchen, einen klaren Kurs zu finden. Ein Weg zurück zur schwarz-blauen Koalition oder die Notwendigkeit von Neuwahlen sind dringliche Fragen, die die österreichische Politik in den kommenden Wochen und Monaten prägen werden. Die ÖVP steht unter Druck, eine Lösung zu finden, die sowohl der eigenen Partei als auch den Erwartungen einer zunehmend ungeduldigen Wählerschaft gerecht wird. Dabei wird auch die mögliche Rückkehr von Sebastian Kurz, dem ehemaligen Kanzler, diskutiert, was zusätzliche Komplexität in die ohnehin schon volatile politische Situation einbringt.