Am 5. Januar 2025 kündigte Christian Stocker, der Generalsekretär der Österreichischen Volkspartei (ÖVP), seine Bereitschaft an, Koalitionsgespräche mit der rechtspopulistischen Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) aufzunehmen, sofern dies angeboten wird. Diese Wende kam nach gescheiterten Verhandlungen mit den Sozialdemokraten (SPÖ) und der liberalen NEOS, die bereits seit Mitte November im Gange waren. Anlass für diesen Perspektivwechsel war die Entscheidung von Kanzler Karl Nehammer, die Gespräche über eine Mitte-Links-Regierung ohne die FPÖ abzubrechen, obwohl diese bei den Nationalratswahlen im September mit fast 30% der Stimmen die meisten Wähler für sich gewinnen konnte. Die ÖVP erhielt 26% und die SPÖ 21%
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Nehammer plant, sowohl als Kanzler als auch als Parteivorsitzender der ÖVP zurückzutreten, um einen „geordneten Übergang“ zu ermöglichen. Stocker, der in der Vergangenheit die FPÖ unter der Führung von Herbert Kickl als „Sicherheitsrisiko“ bezeichnet hatte, hat nun einen Wendepunkt in seiner Position angesichts der Notwendigkeit für eine stabile Regierung erkannt. Österreichs Präsident Alexander Van der Bellen steht vor der Herausforderung, einen neuen Koalitionspartner für die FPÖ zu finden, nachdem er zuvor wegen des Mangels an potenziellen Partnern keine Einladung zur Regierungsbildung ausgesprochen hatte.
Gescheiterte Koalitionsverhandlungen
Die gescheiterten Verhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS sind ein zentrales Thema in der aktuellen politischen Landschaft Österreichs. Die NEOS haben ihren Ausstieg aus den Gesprächen bekannt gegeben, was von Parteichefin Beate Meinl-Reisinger als Resultat des fehlenden Reformwillens und kurzfristigen Denkens kritisiert wurde. Beide Parteien haben im Parlament trotz des Rückzugs von NEOS eine knappe Mehrheit von nur einem Sitz. Die Diskussionen beschränkten sich stark auf die Haushaltsplanung, die aufgrund der aktuellen Wirtschaftskrise von großer Bedeutung ist.
Die FPÖ sieht sich durch die gescheiterten Gespräche bestätigt und fordert den Rücktritt von Nehammer, während Österreich sich in einer Rezession mit hohen Schulden und einem dringenden Bedarf an Sparmaßnahmen befindet. Es besteht Uneinigkeit unter den Parteien über Steuererhöhungen, wobei die SPÖ neue Steuern fordert und die NEOS und ÖVP dies ablehnen. Politikwissenschaftler Peter Filzmaier bezeichnete das mögliche Zweierbündnis zwischen ÖVP und SPÖ als instabil, da sie nur eine Stimme Mehrheit im Parlament haben.
Zukunft der Regierungsbildung
Fragen zur Regierungsbildung bleiben ungelöst, da ÖVP und SPÖ auf ihre knappe Mehrheit setzen oder vielleicht Neuwahlen anstreben könnten. Die FPÖ ist gut im Umfragen positioniert und könnte bei einem erneuten Urnengang bis zu 40% der Stimmen erhalten. Österreichs Präsident Van der Bellen hat Nehammer mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt, jedoch nicht FPÖ-Chef Kickl. Dies zeigt, dass trotz der politischen Turbulenzen die FPÖ weiterhin außen vor bleibt, während die Unsicherheit über die nächsten Schritte in der österreichischen Politik wächst.
In der Zwischenzeit bleibt abzuwarten, wie Stockers neue Haltung zur FPÖ die zukünftige politische Landschaft in Österreich beeinflussen wird. Die ÖVP muss nun strategisch überlegen, wie sie mit der FPÖ und den Herausforderungen, die die bevorstehenden Koalitionsgespräche mit sich bringen, umgehen will.
Weitere Informationen finden Sie in den Berichten von Al Jazeera, Tagesschau und Tagesschau.