Am 7. Januar 2025 hat sich die politische Landschaft in Österreich erheblich gewandelt. Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat Herbert Kickl von der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt. Kickl, ein gebürtiger Villacher und ehemaliger Innenminister, hat sich als ein entscheidender Akteur im nationalistischen und populistischen Spektrum positioniert. Sein Ziel ist ein Bündnis mit der konservativen Österreichischen Volkspartei (ÖVP) als Juniorpartner. Diese Entwicklung löst international Besorgnis aus, besonders in Berlin, London und Paris, wo die Befürchtung wächst, dass Kickls extremistischer Kurs die politische Stabilität gefährden könnte, wie t-online.de berichtet.
Kickl, der 56 Jahre alt ist und als radikaler als seine Vorgänger gilt, hat bei den Nationalratswahlen im September als Spitzenkandidat der FPÖ gewonnen. Er wird nicht explizit als Nazi bezeichnet, jedoch werden seine nationalistischen und populistischen Ansichten zunehmend diskutiert. Einige seiner kontroversen Aussagen, wie „Das Recht der Politik zu folgen hat“ und die Parole „Mehr Mut für unser Wiener Blut – zu viel Fremdes tut niemandem gut!“, verdeutlichen seine Position am rechten Rand des politischen Spektrums. Kickls Auftritt bei einem rechtsextremen Kongress und seine Sympathie für die Identitäre Bewegung werfen ein ernsthaftes Licht auf seine politischen Ambitionen und den Einfluss, den er auf die FPÖ hat.
Politische Agenda und gesellschaftliche Spannungen
Die politische Agenda von Kickl beinhaltet eine Reihe von extremen Vorschlägen. Darunter ist die Forderung nach einer Meldestelle für Lehrer:innen, die gegen die „gebotene Neutralität“ verstoßen. Außerdem wird eine Senkung der Strafmündigkeit auf 12 Jahre angestrebt, was von Experten scharf kritisiert wird. Die FPÖ plant zudem, das Asylrecht mithilfe von Notgesetzen auszusetzen, was die Rechte von Asylwerber:innen erheblich einschränken könnte. Darüber hinaus hat Kickl Abtreibung als „persönliche Willkür“ bezeichnet und sich gegen eine Erweiterung des Zugangs zu Schwangerschaftsabbrüchen ausgesprochen. Dies sind einige der Aspekte, die zeigen, wie seine Politik die gesellschaftliche Vielfalt in Österreich in Frage stellt, wie kontrast.at analysiert.
Die FPÖ und insbesondere Kickl lehnen die Anerkennung von Geschlechtervielfalt ab, wodurch sie in eine immer extremere Richtung drängen. Die Leugnung des menschengemachten Klimawandels und die Ablehnung von Tempolimits sowie Verbrennerverboten sind weitere Elemente seiner politischen Agenda. Diese Haltung, gepaart mit einem negativen Verhältnis zur EU, positioniert die FPÖ als eine klar „Anti-EU“ orientierte Partei. Auch die Empfehlungen Kickls, wie die Nutzung von Ivermectin als Corona-Medikament, zeigen die Gefahren einer pseudowissenschaftlichen Herangehensweise in Krisenzeiten.
Geschichte und internationale Verbindungen
Die FPÖ hat eine lange und problematische Geschichte in Bezug auf rechtsextreme Ideologien, die durch Studien wie die der Konrad-Adenauer-Stiftung belegt wird, welche die Ähnlichkeiten zwischen der FPÖ und der AfD hervorhebt. Politikwissenschaftler warnen, dass Populisten und Extremisten nicht durch Verteufelung oder Normalisierung bekämpft werden können; stattdessen müsse die politische Mitte stärkere Argumente liefern und sich den Herausforderungen stellen. Dies wurde besonders deutlich, als sozialdemokratische und konservative Parteien in Österreich es versäumten, sich ausreichend mit den gesellschaftlichen Spannungen auseinanderzusetzen, was schlussendlich zu einem politischen Schock führte.
Das Potenzial für eine engere Zusammenarbeit mit internationalen rechtsextremen Bewegungen, wie Kickls Freundschaft mit der russischen Partei „Geeintes Russland“ zeigen, dass die FPÖ sich in einem Netzwerk befindet, das weit über die österreichischen Grenzen hinausgeht. Diese transnationalen Verbindungen könnten die FPÖ zusätzlich stärken und deren Einflusssphären erweitern, was für die politische Landschaft Europas erhebliche Auswirkungen haben könnte, wie bpb.de analysiert.
Am heutigen Tag erinnert die Welt auch an den Anschlag auf „Charlie Hebdo“ vor zehn Jahren und die anschließenden Terroranschläge in Frankreich. „Charlie Hebdo“ hat in einer Sonderausgabe die Relevanz der Meinungsfreiheit hervorgehoben. Die Abonnentenzahl der Zeitschrift ist zwar von 240.000 auf 30.000 gesunken, doch ihre symbolische Bedeutung bleibt ungebrochen, während sich Österreich in einer neuen, ungewissen politischen Richtung befindet.