In Wien steht die FPÖ vor wichtigen Wahlen. Am 27. April 2025 wird die Stadt ein neues Gesicht wählen. Dominik Nepp, der seit 2021 als Landesparteiobmann der FPÖ tätig ist, blickt optimistisch auf diese Herausforderung und sieht sich in der Lage, die Partei zu alter Stärke zurückzuführen. Nach einem schwierigen Start 2020, als die FPÖ bei den Gemeinderatswahlen mit nur 7,11% der Stimmen das schlechteste Ergebnis seit 1983 erzielte, haben Umfragen suggeriert, dass Nepp die Partei erfolgreich wieder auf Kurs gebracht hat, was ihm eine bedeutende Rolle in der politischen Landschaft Wiens verleiht.
In einem aktuellen Interview mit Freilich-Magazin äußerte Nepp scharfe Kritik an der Rot-Pink geführten Stadtregierung. Er bemängelt ideologische Entscheidungen, die nach seiner Meinung nicht den Lebensrealitäten der Menschen entsprechen. Besonders heftig geht er auf die Mindestsicherung für Nicht-Österreicher ein, die er mit jährlich 700 Millionen Euro beziffert. Diese Summe hält er für eine Fehlentscheidung.
Migration und Migrationspolitik in Österreich
Das Thema Migration spielt in Österreich eine zentrale Rolle. Nahezu 44,4% der Wiener Bevölkerung haben einen ausländischen Hintergrund. Diese hohe Diversität zeigt sich auch in den Zahlen, die Österreich historisch und kulturell geprägt haben. Laut BPB ist Migration ein zentrales Thema seit den späten 1980er Jahren und wird in der österreichischen Innen- und Außenpolitik kontrovers diskutiert.
Nepp hat klare maximale migrationspolitische Ziele formuliert. Dazu zählen die Koppelung der Mindestsicherung an die Staatsbürgerschaft, konsequente Abschiebungen krimineller Ausländer sowie eine Null-Toleranz-Politik gegenüber Parallelgesellschaften. Dabei spricht er sich auch für Remigration aus, um integrationsunwillige Personen zurückzuführen. Diese Forderungen basieren auf einer intensiven Auseinandersetzung mit der Massenzuwanderung, ein Thema, das laut Umfragen für die FPÖ an Bedeutung gewonnen hat.
Der Blick nach vorne
In den politischen Auseinandersetzungen um migrationstheoretische Belange ist auch Bürgermeister Michael Ludwig, der eine Koalition mit der FPÖ ausgeschlossen hat, nicht nebensächlich. Nepp sieht im städtischen Umfeld die Möglichkeit einer Zweierkoalition, falls die SPÖ bei den anstehenden Wahlen stark verlieren sollte. Er betont, dass eine starke Opposition wie die FPÖ in der Lage sei, die Richtung vorzugeben und dass er selbst die Chance auf das Bürgermeisteramt sieht, sollte der Wähler eine Veränderung wünschen.
Die künftige Entwicklung Wiens wird nicht nur die Bevölkerung und deren Herkunft reflektieren, sondern auch die politische Landschaft. Nepp, der zuvor von 2018 bis 2020 Vizebürgermeister Wiens war und auch Heinz-Christian Strache, der erneut kandidiert, nicht als Konkurrenz sieht, setzt alles daran, die FPÖ zu einer starken politischen Kraft zu formen. In dieser prägnanten Phase der Wiener Politik dürfte die Frage der Migration weiterhin eine zentrale Rolle spielen.