Die Militärregierung in Myanmar hat am 31. Januar 2025 die bestehende Ausnahmezustandsregelung um weitere sechs Monate verlängert. Diese Entscheidung wurde vom Nationalen Verteidigungs- und Sicherheitsrat in der Hauptstadt Naypyidaw getroffen. Sie fällt einen Tag vor dem vierten Jahrestag des militärischen Putsches, der am 1. Februar 2021 stattfand. Die Militärführung rechtfertigt die Verlängerung mit der Notwendigkeit, Stabilität im Land zu gewährleisten und sich auf eine „freie und faire“ Ausbildungswahl vorzubereiten. Es ist wichtig zu beachten, dass die Militärregierung nach der Übernahme die legitime National League for Democracy (NLD) und deren Führungsperson Aung San Suu Kyi gewaltsam abgesetzt hat und die Vorwürfe mangelnder Wahlintegrität während der Wahlen 2020 ohne Beweise aufgestellt hat. Laut Al Jazeera hat die Militärregierung bereits mehrfach den Ausnahmezustand verlängert, der seit dem Putsch im Jahr 2021 besteht.
Die vergangenen Monate waren jedoch geprägt von intensiven Kämpfen und Widerstand gegen das Militärregime. Die Militärführung hat in verschiedenen Regionen des Landes, insbesondere im Norden und Westen, erhebliche Niederlagen hinnehmen müssen. Zahlreiche oppositionelle Gruppen haben koordinierte Angriffe auf Militärstellungen gestartet und die Kontrolle über mehrere Städte sowie Grenzübergänge nach Indien und China erlangt. Laut Tagesschau sind diese Gegenschläge teils als Reaktion auf die willkürlichen Luftangriffe des Militärs zu verstehen, die viele Zivilisten in Mitleidenschaft ziehen.
Humanitäre Krise und Wahlpläne
Die humanitäre Lage in Myanmar hat sich seit dem Putsch drastisch verschärft. Schätzungen zufolge benötigen mittlerweile fast 20 Millionen Menschen, das entspricht einem Drittel der Bevölkerung, humanitäre Hilfe. Die UN warnt davor, dass 15 Millionen Menschen bis 2025 unter akuter Ernährungsunsicherheit leiden werden – ein Anstieg gegenüber 13,3 Millionen im Vorjahr. Die Schwierigkeiten im Zugang zu Grundnahrungsmitteln und die exorbitanten Preissteigerungen, die um 30 Prozent gestiegen sind, tragen zur Verzweiflung vieler Menschen bei. Der UN-Generalsekretär António Guterres hat die anhaltende Gewalt scharf verurteilt und fordert alle Konfliktparteien auf, die Menschenrechte zu respektieren und ein Ende der Eskalation herbeizuführen, wie auf UN News berichtet wird.
Die Militärregierung unter Commander-in-Chief Min Aung Hlaing hatte ursprünglich Wahlen für August 2023 versprochen. Angesichts der anhaltenden Konflikte und der aufkeimenden Opposition sind diese jedoch auf Ende 2025 verzögert worden. Unter den bestehenden Bedingungen glauben Experten wie Richard Horsey von der Crisis Group, dass die Wahlen möglicherweise noch in diesem Jahr, wahrscheinlich im November, stattfinden könnten. Doch die räumlichen Bedingungen, zu denen der Ausnahmezustand endet, treiben viele oppositionelle Gruppen an, die dies als Versuch des Regimes ansehen, sich selbst zu legitimieren.
Repression und Widerstand
Die repressiven Maßnahmen der Junta haben in Myanmar zu einer alarmierenden Zahl an politischen Gefangenen geführt. Laut UN-Zahlen sind über 20.000 Menschen inhaftiert, während etwa 1.600 Zivilisten seit dem Putsch getötet wurden. Diese repressiven Politik hat auch zu einer signifikanten wirtschaftlichen Krise beigetragen, die sich in hoher Arbeitslosigkeit und einem Zusammenbruch der öffentlichen Dienste niederschlägt. Unter denjenigen, die geflohen sind, sind mehr als zwei Millionen Burmesen, darunter viele Frauen wie Ma Ei, eine Textilarbeiterin, die von der Hoffnung spricht, eines Tages zurückzukehren, sobald die Opposition erfolgreich ist.
In diesem Klima der Unsicherheit und des Widerstands ermutigen internationale Menschenrechtsexperten wie Tom Andrews, die internationalen Gemeinschaft und Regierungen, stärkere Sanktionen gegen die Junta zu verhängen und den Zugang zu Waffen zu beschränken. Er hebt die Resilienz der pro-demokratischen Aktivisten, Journalisten und humanitären Helfer in Myanmar hervor, die trotz der widrigen Umstände weiterhin für die Menschenrechte und eine demokratische Zukunft kämpfen.