In einem bemerkenswerten Schritt hat der Unternehmer Elon Musk die US-Entwicklungsbehörde USAID heftig kritisiert und als „kriminelle Organisation“ bezeichnet. Diese Vorwürfe erfolgen im Rahmen seiner Bemühungen, die Behörde, die aufgrund von Vorwürfen und Fragen zur Rechtsmäßigkeit seit kurzem in der Kritik steht, zu reformieren oder gegebenenfalls zu schließen. Trump hat Musk für diese Bestrebungen das Vertrauen ausgesprochen und ihn in die Leitung eines Spargremiums berufen.
Musk behauptet, dass USAID mit Steuergeldern Biowaffenforschung finanziert habe, insbesondere durch die Unterstützung von EcoHealth Alliance mit 53 Millionen Dollar, die für Forschungsprojekte an Coronaviren im Wuhan-Labor verwendet wurden. Dies sei gemäß Musks Auffassung ein unzulässiger Einsatz öffentlicher Mittel. Musk traf sich dazu mit Senatoren, einschließlich Joni Ernst und Mike Lee, um die Missstände bei USAID zu diskutieren und aus seiner Sicht die unrettbare Lage der Behörde zu unterstreichen.
Reaktionen auf Musks Vorwürfe
Die Reaktionen auf Musks Vorwürfe sind gemischt. Während Präsident Trump und einige Republikaner Musks Vorgehen unterstützen, haben Demokratische Abgeordnete aus Colorado, wie Joe Neguse, scharfe Kritik geübt: Sie bezeichnen Musks Vorgehen als „gefährlich, rücksichtslos und rechtswidrig“. Neguse kündigte an, die Vorwürfe gründlich zu untersuchen. U.S. Rep. Lauren Boebert, eine Republikanerin, steht hingegen hinter Musks Bestrebungen zur Machtreduktion der Behörde.
Darüber hinaus rief U.S. Rep. Diana DeGette zu rechtlichen Maßnahmen auf, um Musks beständige Übergriffe auf sensitive Informationen innerhalb der USAID zu unterbinden. Die Vorwürfe umfassen auch, dass Musk und sein Team den Zugang zu sicherheitsrelevanten Bereichen von USAID beantragen, was zu einem Rücktritt eines hochrangigen Beamten im US-Finanzministerium führte.
Die Rolle von USAID
Die USAID, gegründet am 3. November 1961 unter Präsident John F. Kennedy, ist eine unabhängige Behörde der USA, die sich der Entwicklungszusammenarbeit verschrieben hat. Die Behörde, die ihren Sitz im Ronald Reagan Building in Washington, D.C. hat, ist finanziell vom Kongress abhängig und spielt eine bedeutende Rolle im internationalen Hilfswesen.
USAID unterstützt Programme in verschiedenen Regionen, darunter Subsahara-Afrika, Asien und der Naher Osten, Lateinamerika sowie Transformationsländer in Europa und Eurasien. Die Behörde hat unter anderem zur Unterstützung von Bildung, Hungerbekämpfung und Krankheitsbekämpfung beigetragen und war historisch auch in die Entwicklung von Programmen zur Pandemievorsorge involviert.
Trotz ihrer wichtigen Rolle sieht sich die USAID in der Vergangenheit immer wieder scharfer Kritik ausgesetzt. Diese reichen von Vorwürfen über die Einflussnahme auf Wahlen in anderen Ländern bis hin zu Bedenken zur Angemessenheit von Hilfsprogrammen in Krisenzeiten. Trump selbst hatte bereits vorher Budgetkürzungen für die Behörde angekündigt, die sich im Jahr 2020 auf 2 bis 7 Milliarden Dollar belaufen sollten.
In der aktuellen Diskussion über die Zukunft von USAID und Musks Initiativen, die Autonomie der Behörde zu beschneiden, zeichnen sich tiefgreifende politische Spannungen ab. Insbesondere Musks Status als „uneingewählter Milliardär“, der aktiv in die Politik eingreift, weckt Besorgnis und Kritik bei verschiedenen politischen Vertretern.
Die laufenden Entwicklungen und die Reaktionen darauf werden sowohl in den USA als auch international aufmerksam verfolgt, da sie potenziell weitreichende Auswirkungen auf die US-Entwicklungshilfe und die Rolle von Privatpersonen in der politischen Landschaft haben können.
In dieser hochkomplexen Situation bleibt abzuwarten, wie sich die Bestrebungen von Musk weiter entfalten werden und welchen Einfluss sie auf die Zukunft von USAID haben.