Elon Musk setzt seinen radikalen Kündigungskurs in den US-Bundesbehörden fort und sorgt damit für erhebliche Spannungen. Alle Bundesangestellten erhielten eine E-Mail, in der sie aufgefordert werden, ihre Leistungen der vergangenen Woche darzulegen. Wird diese E-Mail nicht beantwortet, wird dies als Kündigung gewertet. In einer ungewöhnlichen Reaktion rät das FBI den Beschäftigten, vorerst nicht auf die E-Mail des Musk-Teams zu antworten. Kash Patel, der Direktor des FBI, betont, dass die Behörde für die Überprüfungsprozesse verantwortlich sei und fordert die Angestellten auf, mit ihren Antworten zu warten. Diese extremen Maßnahmen stehen in Einklang mit der Direktive von Präsident Donald Trump, der Musk mit der Senkung der Staatsausgaben beauftragt hat.
Die Gewerkschaft der Regierungsbediensteten (AFGE) kündigte bereits rechtliche Schritte gegen die mutmaßlich unrechtmäßigen Kündigungen an. AFGE-Chef Everett Kelley kritisiert Musks Vorgehen scharf und beschreibt es als respektlos und grausam. Der Druck auf die Angestellten nimmt zu, da bereits Tausende von ihnen Kündigungen erhalten haben. Insbesondere Staatsbedienstete in der Probezeit sind stark betroffen. Ein Bundesrichter hat einen Antrag von Gewerkschaften abgelehnt, der die Entlassungen von probeweise Beschäftigten aussetzen wollte. Auch das US-Verteidigungsministerium hat angekündigt, in den kommenden Tagen etwa fünf bis acht Prozent seiner zivilen Mitarbeiter zu entlassen.
Umbau der Staatsregierung
Der Umbau des Staatsapparats wird durch ein neues Gremium namens Doge (Department of Government Efficiency) vorangetrieben. Dieses Gremium hat die Aufgabe, interne Computersysteme von Behörden zu durchsuchen, um Sparpotenziale zu identifizieren. Trump fordert Musk auf, aggressiver bei der Reduzierung des Staatsapparats vorzugehen. Während einer Konferenz erklärte Trump, dass alle unnötigen, inkompetenten und korrupten Bürokraten entlassen werden sollen. Diese Äußerungen unterstreichen den radikalen Kurs, den die Trump-Administration verfolgt.
Ein weiterer Bereich, in dem Trump sein Machtspiel ausspielt, ist das Militär. Die Entlassung des Generalstabschefs Charles Q. Brown, dessen Amtszeit bis 2027 hätte dauern sollen, verdeutlicht diesen Trend. Trump gab die Entlassung über sein Netzwerk Truth Social bekannt und nominierte Dan Caine, einen pensionierten Generalleutnant der Air Force, als Nachfolger. Caine müsste jedoch in den Dienst zurückberufen werden, und seine Nominierung muss vom US-Senat bestätigt werden. Trump kritisierte, dass Caine zuvor bei Beförderungen durch Joe Biden übergangen wurde und dass Browns Entlassung mit jahrzehntelanger Tradition im US-Militär bricht, in der hochrangige Militärs über mehrere Präsidentschaftsperioden hinweg dienten.
In diesem angespannten Klima ist die Politik von Musk und Trump nicht nur ein Zeichen für einen radikalen Wandel in der Verwaltung der Vereinigten Staaten, sondern auch für das unkonventionelle Vorgehen der beiden Protagonisten, das von den traditionellen Normen in der Politik abweicht.
Für die betroffenen Angestellten bleibt abzuwarten, inwieweit rechtliche Schritte gegen diese Maßnahmen Wirkung zeigen werden und welche weiteren Entwicklungen in diesem Bereich zu erwarten sind. Das gesamte Szenario könnte langfristige Auswirkungen auf die Funktionsweise und die Effizienz der US-Regierung haben.
Für vertiefende Informationen zu dieser Thematik können die Artikel auf Tagesspiegel, ZDF und Süddeutsche Zeitung konsultiert werden.