In Istanbul, Türkei, fanden heute massenhafte Proteste gegen die Festnahme von Ekrem Imamoğlu, dem Bürgermeister der Stadt, statt. Trotz eines Verbots versammelten sich Tausende Menschen vor der Stadtverwaltung, um ihren Unmut über die von der Regierung verhängten Maßnahmen kundzutun. Auch in Ankara, insbesondere an der ODTÜ-Universität, kam es zu Protesten. Allerdings wurden diese von der Polizei mit hoher Präsenz begleitet, was zu Zusammenstößen zwischen Studierenden und den Sicherheitskräften führte. Einige Demonstrierende wurden in Gewahrsam genommen, was die Spannungen weiter erhöhte. [Tagesschau] berichtet, dass die CHP (Republikanische Volkspartei) von einem „zivilen Putsch“ spricht und der Regierung vorwirft, Imamoğlu gezielt ausschalten zu wollen.
Die Festnahme des beliebten Bürgermeisters fand einen Tag nach der Aberkennung seines Hochschulabschlusses durch die Universität Istanbul statt. Diese Aberkennung könnte ihn von einer möglichen Präsidentschaftskandidatur ausschließen. Die türkische Regierung, vertreten durch Justizminister Yilmaz Tunc, weist die Vorwürfe einer politischen Verfolgung entschieden zurück. Tunc betonte, dass Präsident Erdoğan nicht mit der Festnahme von Imamoğlu in Verbindung stehe. Die Ermittlungen gegen den Bürgermeister basieren auf Vorwürfen der Korruption und der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung, der PKK.
Kritik aus dem Ausland
Die Festnahme hat international viel Kritik ausgelöst. Unter anderem erklärte die deutsche Bundesaußenministerin Annalena Baerbock, sie betrachte die Maßnahmen als „schweren Schlag für die Demokratie in der Türkei“. Auch der Sprecher des Außenministeriums in Paris warnte vor erheblichen Konsequenzen für die türkische Demokratie. Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo verurteilte die Festnahme als erneuten Schritt gegen oppositionelle Bürgermeister. Zudem äußerte die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, dass die Vorwürfe gegen Imamoğlu „politisch motiviert“ seien und forderte seine sofortige Freilassung. Weitere Menschen beteiligten sich an den Protesten, um gegen die Politik von Präsident Erdoğan zu demonstrieren. [Spiegel 1]
Die Proteste sind nicht nur Ausdruck der Unzufriedenheit mit der aktuellen Regierung, sondern reflektieren auch die wachsenden Spannungen innerhalb der türkischen Gesellschaft. Jüngste Entwicklungen haben die Sorgen der Opposition und vieler Bürger verstärkt, dass Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Türkei zunehmend bedroht sind. Die CHP hat bereits zu weiteren Protesten aufgerufen, und die Situation bleibt angespannt. [Spiegel 2] [Spiegel 3]