Am 18. März 2025 steht der Bundestag vor einer wegweisenden Abstimmung über ein umstrittenes Schuldenpaket, das von der Union, der SPD und den Grünen gemeinsam ins Leben gerufen wurde. CDU-Chef Friedrich Merz sieht sich in dieser entscheidenden Situation starkem Druck ausgesetzt, insbesondere weil die Grundgesetzänderungen für eine künftige Bundesregierung unter seiner Führung von Bedeutung sind. Um die CDU-Abgeordneten von seinen Plänen zu überzeugen, muss Merz sich gegen die intern wachsenden Zweifel und die Ablehnung seiner Vorschläge behaupten. Informationen von Merkur verdeutlichen, dass die Fraktionen von CDU, CSU, Grünen und SPD eine Zweidrittelmehrheit für das Paket anstreben.
Der Unmut an der Basis der CDU über Merz’ Schuldenplan ist deutlich spürbar. Matthias Grahl, der Schatzmeister der CDU Sachsen, äußerte Fassungslosigkeit und kritisierte den Kurswechsel der Partei im Hinblick auf die Schuldenbremse. Grahl fordert eine umfassende Strukturreform, bevor Milliardenbeträge ausgegeben werden sollten. Neben ihm hat auch Bettina Dickes, Landrätin in Rheinland-Pfalz, den Unmut über Merz‘ Vorgehensweise bestätigt. Sie betont die Notwendigkeit von Investitionen in die Infrastruktur, fordert gleichzeitig jedoch auch einen Abbau sozialer Wohltaten, um die Finanzlage zu verbessern.
Schuldenbremse als zentrales Thema
Die Diskussion um das Schuldenpaket fällt vor dem Hintergrund der seit 2009 bestehenden Schuldenbremse, die 2016 auf Bundes- und 2020 auf Länderebene in Kraft trat. Diese Regelung soll die Staatsverschuldung begrenzen und eine solide Haushaltsführung demokratisch legitimierter Regierungen sicherstellen. Das Gesetz sieht vor, dass die öffentlichen Ausgaben und Einnahmen ausgeglichen werden, was den Handlungsspielraum für die Politik erheblich einschränkt, insbesondere in wirtschaftlich schwierigen Zeiten. Die Bundeszentrale für politische Bildung beschreibt, dass die Schuldenbremse insbesondere darauf abzielt, die Interessen einflussreicher Gruppen durch schuldenfinanzierte Ausgaben zu begrenzen und gerechte Lastenverteilungen zwischen den Generationen zu fördern.
Im Rahmen der Diskussion um das Schuldenpaket wird auch der Druck auf sozialpolitische Reformen zunehmen. Die Einschränkungen der Verschuldungsmöglichkeiten des Bundes, die auf maximal 0,35% des Bruttoinlandsprodukts begrenzt sind, betreffen wichtige Ausgabenbereiche wie Soziales, Verteidigung und Infrastruktur. Gleichzeitig könnte eine Neuausrichtung der öffentlichen Ausgaben zu einem intensiveren Fokus auf gemeinsame Investitionen zwischen Bund, Ländern und Kommunen führen und möglicherweise auch zu einer stärkeren Regulierung staatlicher Zuschüsse zu Sozialkassen.
Während Merz versucht, die Wähler von seinen Reformvorstellungen zu überzeugen, sieht sich die CDU mit einem Rückgang der Mitgliederzahlen konfrontiert. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat in diesem Zusammenhang von höheren Austrittszahlen berichtet. Viele Mitglieder geben ihre Ablehnung gegenüber der aktuellen Haltung zur Schuldenbremse als Grund an. Die bevorstehende Abstimmung wird daher nicht nur über die Zukunft des Schuldenpakets entscheiden, sondern auch entscheidend für die zukünftige Ausrichtung und Glaubwürdigkeit der CDU sein.