CDU-Chef Friedrich Merz sieht sich mit einem zunehmenden Druck konfrontiert, während die AfD in den Umfragen auf einen historischen Höchststand von 24 Prozent klettert und damit gleichauf mit der CDU und CSU liegt. Diese besorgniserregende Entwicklung wurde durch eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa im Auftrag von DW bestätigt. Der Druck auf die Union wächst nicht nur durch die negativen Umfragewerte, die die Unionsparteien auf den tiefsten Punkt seit der Bundestagswahl absteigen lassen, sondern auch durch die drohende Solidarität der Wähler mit der AfD.
Merz äußerte in einer internen Runde der CDU sein Unbehagen über die wahrgenommene Ungerechtigkeit im politischen Vorgehen, insbesondere die Möglichkeit, dass die SPD mehr Vorteile aus Koalitionsverhandlungen ziehen könnte als ihr zustehen. Diese Einschätzung findet Unterstützung bei Politikwissenschaftler Werner Patzelt, der warnt, dass die CDU „weiter abschmieren“ könnte, sollte Merz nicht einen klaren Kurs gegen die Mitte-Links-Positionen der SPD einnehmen.
Umfrage verschärft die Lage
Die Umfrage, die vom 31. März bis 4. April durchgeführt wurde, zeigt, dass die Union seit der Bundestagswahl um über vier Prozentpunkte gefallen ist, während die AfD sich um drei Punkte verbessern konnte. Laut einer Analyse von Welt ist der Grund für den Rückgang der Union das fehlende Durchsetzungsvermögen in den Koalitionsgesprächen mit der SPD, was bei den Wählern Enttäuschung ausgelöst hat.
In den Koalitionsverhandlungen liegt der Fokus auf der Finanzierung zentraler Projekte, wobei SPD-Chefin Saskia Esken die Dringlichkeit betont, ein umsetzbares Ergebnis zu liefern, um die AfD zu schwächen. Alexander Dobrindt von der CSU machte deutlich, dass ein Koalitionsergebnis erzielt werden muss, das auch dem aktuellen Wahlergebnis entspricht.
Reaktionen und Ausblick
Die Situation hat auch die AfD zum Handeln motiviert. Parteichefin Alice Weidel äußerte sich optimistisch über die Umfrageergebnisse und forderte eine bürgerliche Politikwende. Die Union und SPD hingegen kämpfen mit der Herausforderung, eine zusammenhängende Koalitionsstrategie zu entwickeln, die das Vertrauen der Wähler zurückgewinnen kann. Unions-Unterhändler Jens Spahn betonte die Notwendigkeit, das Vertrauen in die Politik wieder herzustellen.
Angesichts dieser Entwicklungen warnte Politikwissenschaftler Patzelt vor einer möglichen „offenen Revolte“ innerhalb der CDU, sollte Merz nicht zeitnah die richtigen Entscheidungen treffen. Die nächsten Schritte in den Koalitionsverhandlungen werden daher mit großer Spannung erwartet, da sowohl die CDU/CSU als auch die SPD unter dem Druck stehen, die Wähler zu überzeugen und die AfD in Schach zu halten.