Die Koalitionsverhandlungen zwischen der CDU, CSU und SPD sind nach intensiven Gesprächen abgeschlossen. Friedrich Merz, der voraussichtlich neue Kanzler Deutschlands, hat angedeutet, dass er nach dieser anstrengenden Phase eine Auszeit benötigt. „Die letzten Monate waren extrem anstrengend, mit Wahlkampf und Koalitionsverhandlungen“, so Merz, der plant, in ein paar Tagen in den Urlaub zu gehen. Die CDU und SPD müssen nun den ausgehandelten Koalitionsvertrag intern absegnen, bevor die offizielle Kanzlerwahl im Bundestag ansteht. Während die CSU bereits dem Vertrag zugestimmt hat, wird bei der CDU ein Kleiner Parteitag einberufen, und die SPD führt ab Dienstag eine zweiwöchige Mitgliederbefragung durch.
Wie Merkur berichtet, rechnen die Beteiligten damit, dass die neue Bundesregierung am 6. Mai ins Amt kommen wird. Merz betont, dass die Verhandlungen zwar kontrovers, aber insgesamt gut verlaufen sind. Er hebt insbesondere die positive Rolle von CSU-Chef Markus Söder hervor, der zur guten Stimmung beigetragen habe.
Details des Koalitionsvertrags
Die Koalitionsverhandlungen, die Mitte März begonnen haben, endeten drei Wochen nach der Bundestagswahl am 23. Februar. Ein zentraler Punkt des Koalitionsvertrags ist die Lockerung der Schuldenbremse zur Finanzierung von Verteidigung und Infrastrukturprojekte, für die ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro eingeplant ist. Arbeitsgruppen haben über 160 Seiten Vorschläge erarbeitet, um strittige Punkte im Vertrag zu klären, so Bluewin.
Die Präsentation des Koalitionsvertrags wird heute um 15:00 Uhr stattfinden. Der Abstimmungsprozess ist in den verschiedenen Parteien organisiert: Die SPD führt ein Mitgliedervotum von etwa zwei Wochen durch, während die CDU den Kleinen Parteitag Ende April ansetzt. Die CSU hat bereits demonstriert, dass sie hinter dem Vertrag steht. Sollte alles planmäßig verlaufen, könnte die Wahl des neuen Kanzlers und die Vereidigung des Kabinetts am 7. Mai erfolgen, wodurch sich ein Übergang von der alten zur neuen Regierung fast auf ein halbes Jahr nach dem Bruch der vorherigen Koalition hinauszöge.
Forderungen nach Geschlechterparität
Inmitten dieser politischen Entwicklungen hat die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der SPD-Frauen, Maria Noichl, Forderungen an Merz und seine Koalitionspartner gerichtet. Sie erwartet, dass mindestens die Hälfte der Kabinettsposten mit Frauen besetzt wird. „Die Verantwortung für eine paritätische Regierung liegt beim Kanzler“, so Noichl im „Tagesspiegel“. Sie fordert die SPD auf, mindestens drei Frauen als Ministerinnen zu benennen.
Noichl verdeutlicht, dass für eine 50:50-Verteilung in der Regierung die Anzahl der Ministerstellen um eine Person erhöht werden müsse, um die Vizepräsidentin des Bundestags einzubeziehen. Sie argumentiert, dass sowohl Merz als auch Söder die Pflicht haben, Geschlechtergerechtigkeit in der neuen Regierung sicherzustellen. „Parlament und Regierung sollten alle Bürger vertreten, nicht nur Männer“, betont sie.
Diese Gespräche und Forderungen verdeutlichen die Herausforderungen, vor denen die kommende Bundesregierung steht, die bereits vor ihrer Amtsübernahme mit Fragen der Geschlechtergerechtigkeit konfrontiert ist, während sie gleichzeitig an zukunftsweisenden Inhalten für die deutsche Politik arbeitet.