In Italien spitzt sich der Konflikt zwischen der Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und der Justiz weiter zu. Meloni steht unter Druck, nachdem Ermittlungen gegen sie und mehrere Mitglieder ihres Kabinetts wegen mutmaßlicher Beihilfe zu einer Straftat eingeleitet wurden. Insbesondere geht es um den Fall des libyschen Staatsbürgers Najeem Osama Almasri, der wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit gesucht wird und am 19. Januar in Turin verhaftet, jedoch drei Tage später wieder freigelassen wurde, was für Aufsehen und Empörung sorgte.
Die Ermittlungen werden von Oberstaatsanwalt Francesco Lo Voi geleitet. Dies ist nicht sein erster politisch aufgeladener Fall; zuvor war er für den gescheiterten Prozess gegen den ehemaligen Innenminister Matteo Salvini bekannt. Meloni äußerte ihr Unverständnis über die Ermittlungen in einem Video auf sozialen Medien. Mit einem Gesichtsausdruck zwischen Entrüstung und Belustigung erklärte sie, dass sie sich nicht erpressen oder einschüchtern lasse und betonte, dass einige möglicherweise nicht erfreut über die positiven Entwicklungen in Italien unter ihrer Führung seien. Trotz der Ermittlungen bleibt sie entschlossen, mit erhobenem Kopf zu handeln. Sächsische.de berichtet, dass Meloni den Druck als politisch motiviert ansieht.
Hintergrund der Ermittlungen
Almasri, der international wegen schwerer Verbrechen gesucht wird, wurde in einem umstrittenen Vorfall freigelassen. Die italienische Regierung, so die Vorwürfe, könnte auf diese Freilassung gedrängt haben, um die Zusammenarbeit mit Libyen im Hinblick auf die Bekämpfung illegaler Migration nicht zu gefährden. Zudem haben Berichte über die Freilassung des libyschen Kriminalpolizei-Chefs Najim die Spannungen zwischen der Regierung und der Justiz weiter angeheizt. Das Internationale Strafgerichtshof (ICC) wurde nicht über Almasris Freilassung informiert und fordert eine Erklärung von Italien. NZZ berichtet, dass die Opposition die Freilassung als skandalös bezeichnet.
Zusätzlich zu Meloni wird auch gegen Justizminister Carlo Nordio und Innenminister Matteo Piantedosi ermittelt. Diese Entwicklungen sind Teil eines umfassenderen Themas in Italien, wo das Vertrauen in das Justizsystem nach wie vor gering ist. Wie Sächsische.de feststellt, haben weniger als ein Drittel der Italiener Vertrauen in die Justiz. In den letzten Jahren wurden gegen sieben der letzten zwölf Regierungschefs Strafverfahren eingeleitet, die oft ohne nennenswerten Erfolg blieben.
Konflikt zwischen Regierung und Justiz
In dieser angespannten Situation plant Meloni eine umfassende Justizreform, die die Autonomie der Richter und Staatsanwälte einschränken könnte. Kritiker sehen hierin eine Bestrafung der Justiz und befürchten, dass das Vertrauen weiter untergraben wird. Meloni hatte bereits betont, dass „die Richter Politik machen“ und warf ihnen vor, sich auf die Seite der Opposition zu schlagen. Die Reformpläne umfassen unter anderem die Trennung der Laufbahnen von Richtern und Staatsanwälten sowie die Abschaffung des Amtsmissbrauchs.FR.de berichtet, dass die Richtergewerkschaft ANM Melonis Vorgehen scharf kritisiert und vor den Folgen warnt.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die aktuelle Lage in Italien von einem Machtkampf zwischen Regierung und Justiz geprägt ist, der durch die laufenden Ermittlungen gegen Meloni und ihre Minister verschärft wird. Es bleibt ungewiss, wie sich diese Konflikte auf die politischer Stabilität des Landes auswirken werden und welche Konsequenzen sich aus den Ermittlungen ergeben.