Giorgia Meloni, Ministerpräsidentin und Parteichefin der postfaschistischen Fratelli d’Italia, hat im römischen Parlament deutlich gemacht, dass das aktuelle Europa nicht ihrem Verständnis entspricht. Mit den Worten „Questa non è la mia Europa“ wandte sie sich gegen die Werte, die im berühmten Manifest von Ventotene verankert sind. Dieses Manifest, das 1941 von Inhaftierten während Mussolinis Diktatur verfasst wurde, gilt als richtungsweisendes Dokument für die europäische Integration und formuliert eine antifaschistische Vision eines vereinten Europas.
Die Autoren des Manifests, Altiero Spinelli, Ernesto Rossi und Eugenio Colorni, hatten verschiedene politische Ideale, verband jedoch die gemeinsame Hoffnung auf eine starke Einheit Europas. Melonis ablehnende Haltung zeigt, wie stark ihre politische Identität von traditionellen nationalistischen Ansichten geprägt ist. Die Position der Ministerpräsidentin fiel in einen Kontext, der mit den Werten von Freiheit, Verantwortung und Demokratie konfrontiert ist.
Demonstrationen für Europa
Am vergangenen Samstag demonstrierten in Rom Zehntausende Bürger für das Europa, das im Manifest von Ventotene beschrieben wird. Die Veranstaltung war von Proeuropäern, liberalen und linken Intellektuellen organisiert und stellte eine klare Gegendarstellung zu Melonis politischen Ansichten dar. Während der Demonstration wurde das Manifest zum Symbol der Bewegung und rief die Bürger dazu auf, für ein vereinigtes und demokratisches Europa einzutreten.
Diese proeuropäische Stimmung wurde von Meloni als Bedrohung wahrgenommen. Ihre Antwort im Parlament, die mehrere Passagen des Manifests zitierten, führte zu tumultartigen Szenen und wurde von der Opposition als „Schande“ kritisiert. Auf der linken Seite wurde das Manifest als Grundsatzdoktrin verstanden, während einige rechte Parteien es als einen „schrecklichen Text“ abtaten. Diese Reaktionen deuten darauf hin, wie kontrovers die symbolischen und historischen Implikationen des Manifests sind.
Europäische Politik und Melonis Rolle
Der Streit über Melonis Äußerungen setzte sich im Senat fort und wurde auch auf europäischer Ebene aufmerksam, als Europaparlamentspräsidentin Roberta Metsola das Manifest lobte. Melonis Ablehnung von „zu viel Europa“ kam überraschend, da sie in der Vergangenheit oft Themen mit historischem Fokus mied. Ihre Versuche, eine Brückenbauerin zwischen Donald Trump und Brüssel zu sein, verdeutlichen den Widerspruch in ihrer politischen Haltung. Insbesondere ihre Ablehnung einer Entsendung italienischer Soldaten und erheblichen Erhöhungen der Verteidigungsausgaben zeigt, dass sie in der Frage der europäischen Solidarität vorsichtig agiert.
Die Bedenken Melonis hinsichtlich einer verstärkten europäischen Solidarität sind evident. Sie fürchtet, dass dies die Stabilität ihrer Koalition gefährden könnte, insbesondere im Hinblick auf ihren Partner Matteo Salvini. Diese internalen Spannungen verdeutlichen, wie kompliziert das politische Terrain in Italien und Europa ist und wie sehr historische und ideologische Differenzen die gegenwärtige politische Landschaft prägen, wie auch die Ursprünge der europäischen Integration im Kontext des Manifests von Ventotene zeigen.