In der Slowakei mobilisieren Zehntausende Menschen gegen die Regierung von Ministerpräsident Robert Fico, dessen prorussische Politik zunehmend in der Kritik steht. Die Proteste, die in Dutzenden Städten der Slowakei stattgefunden haben, wurden angesichts von Ficos umstrittenem Besuch in Moskau und Gesprächen mit Wladimir Putin ausgelöst. Am 8. Februar 2025 versammelten sich in Bratislava bis zu 45.000 Menschen, um ihrer Missbilligung Ausdruck zu verleihen, während in insgesamt 41 Städten im Land sowie in 13 ausländischen Städten Demonstrationen stattfanden. Der Slogan „Die Slowakei ist Europa!“ wird von den Protestierenden lautstark skandiert.
Die Lage ist durch Spannungen geprägt, die aus der Rückkehr Ficos an die Macht nach den Parlamentswahlen im Jahr 2022 resultieren. In dieser Zeit hat die Gesellschaft in der Slowakei eine spürbare Polarisierung erfahren. Bürger und Aktivisten werfen Fico vor, demokratische Strukturen zu schwächen und eine Außenpolitik zu verfolgen, die sich stark an Russland orientiert. Diese Vorwürfe sind nicht unbegründet, betrachtet man Ficos Entscheidung, die militärischen Lieferungen an die Ukraine einzustellen und sich gegen EU-Sanktionen gegen Russland zu stellen.
Ficos Umstrittene Politik
Die Protestbewegung fordert den sofortigen Rücktritt Ficos und eine Einstellung jeglicher Zusammenarbeit mit Russland. Fico selbst bezeichnet die Protestierenden als „internationale Putschisten“ und behauptet, dass diese Bewegung von ausländischen Akteuren organisiert wurde, die auch bereits andere Proteste in Georgien ins Werk gesetzt hätten. Ein markantes Beispiel für die Empörung unter den Demonstranten ist die Aktivistin Barbora Kabinowa, die die Verteidigung von Demokratie, Freiheit und Menschenrechten betont.
Die Regierung begründet Ficos Reise nach Moskau mit der Sicherung der Gasversorgung für die Slowakei. Kritiker, darunter auch der Oppositionspolitiker Juraj Kadlec, fordern jedoch eine deutliche Wende in der politischen Richtung und eine klare Distanzierung von Russland. Der Unmut wird weiter angeheizt durch Ficos Ankündigung, einen möglichen NATO-Beitritt der Ukraine verhindern zu wollen.
Demonstrationen und ihre gesellschaftlichen Auswirkungen
Die Demonstrationen stellen die größten Proteste in der Slowakei seit den erschütternden Ereignissen im Jahr 2018 dar, die durch den Mord an einem Investigativjournalisten ausgelöst wurden. Solche Protestbewegungen haben in Europa an Bedeutung gewonnen, wie die Forschung zur Einflussnahme von Bürgerinitiativen auf die Demokratie zeigt. Laut einer Studie fühlen sich viele Menschen in Europa um die Qualität der Demokratie besorgt, was zu einem weit verbreiteten Misstrauen in der Politik führt, sowohl national als auch auf EU-Ebene.
Fico sieht hingegen die Protestbewegung als Ablehnung der demokratischen Wahl. Kritiker befürchten, dass er zusammen mit seiner Partei Smer die Slowakei in eine autoritäre Richtung führen könnte. Diese Entwicklung steht im Einklang mit einem allgemeinen Trend in Europa, wo antidemokratische Kräfte Protestbewegungen für ihre Zwecke nutzen, um an Einfluss zu gewinnen und die politische Landschaft zu verändern.
Die Situation in der Slowakei bleibt angespannt, und es bleibt abzuwarten, wie die Regierung auf den wachsenden Druck und die Forderungen der Demonstranten reagieren wird. Die kommenden Tage könnten entscheidend sein für die Zukunft der slowakischen Demokratie und deren Platz innerhalb der Europäischen Union.