Nicolás Maduro ist am 10. Januar 2025 erneut als Präsident Venezuelas vereidigt worden, trotz internationaler Nichtanerkennung seiner Wiederwahl. Die Zeremonie fand vor einem stark gesicherten Publikum in Caracas statt, während in der Hauptstadt massive Protestaktionen unter dem Motto „Ruhm dem Tapferen Volk“ stattfanden. Oppositionsführerin María Corina Machado, die seit ihrer Ausschluss von den Wahlen im Juli 2024 im Versteck lebt, rief die Menschen zur Teilnahme an diesen Protesten auf. Tausende folgten ihrem Aufruf und demonstrierten gegen das Regime.
Die Opposition reklamiert den Wahlsieg für Edmundo González, der von der Unitary Platform coalition als Kandidat aufgestellt wurde. Laut Oppositionsangaben habe González, der als weitgehend unbekannt galt und nicht zuvor für ein Amt kandidiert hatte, bei den Wahlen doppelt so viele Stimmen erhalten wie Maduro. Diese Behauptung stütze sich auf Wahlunterlagen, die von über achtzig Prozent der Wahlmaschinen stammen und vom in den USA ansässigen Carter Center validiert worden seien.
Proteste und Widerstand
Am Tag vor der Vereidigung sprach Machado zu den Menschen und wurde nach der Kundgebung gewaltsam von Sicherheitskräften festgehalten. Die Proteste spiegeln die weit verbreitete Unzufriedenheit mit dem Regime wider. Benigno Alarcón, Leiter des Zentrums für politische Studien, beschreibt die Unterstützung Maduros durch Klientelismus und erläutert die Angst und Unsicherheit, die in der Bevölkerung herrschen. Eine pensionierte Lehrerin äußerte, dass die Menschen ständig Angst vor Verhaftungen haben müssen, besonders nach dem Gehaltsstopp für Lehrer in fast dem ganzen Land im Dezember 2024.
Die politische Lage ist angespannt, auch nachdem Edmundo González im September 2024 ins Exil nach Spanien geflüchtet ist. Für seine Rückkehr zur Vereidigung plant er, nach Venezuela zurückzukehren, obwohl Maduro bereits im Amt ist. Die venezolanische Regierung hat ein Kopfgeld von 100.000 Dollar auf González ausgesetzt, und sein Sohn-in-law, Rafael Tudares, wurde offenbar unter Verdacht auf Regierungshandeln entführt, was die Opposition als „gezielte politisch motivierte Entführung“ bezeichnet hat.
Internationale Reaktionen und Unterstützung
Die internationalen Reaktionen sind gemischt. Die USA, Kanada und Italien erkennen González als gewählten Präsidenten an, während die EU Maduros Wahlsieg nicht akzeptiert. Diese Spaltungen verdeutlichen, wie gespalten die internationale Gemeinschaft in Bezug auf die politische Realität in Venezuela ist. Ein umfangreicher politischer Widerstand ist seit der Abwahl von Juan Guaidó, der 2019 als Interimspräsident auftrat, aufgebrochen. Guaidó bleibt jedoch aktiv und gibt an, weiterhin gegen das Regime kämpferisch vorzugehen.
Die Folgen dieser politischen Unsicherheit sind alarmierend: Laut Schätzungen haben fast acht Millionen Venezolaner das Land verlassen, was mehr als einem Viertel der Gesamtbevölkerung entspricht. Die anhaltende wirtschaftliche Krise, gepaart mit den weltpolitischen Turbulenzen, hat die ohnehin angespannte Lage nur verschärft. Trotz Maduros starker militärischer Unterstützung sieht die Bevölkerung weiterhin nach ehrlichen Führungen und Veränderungen in der Politik.
Die Verhältnisse in Venezuela sind weiterhin prekär. Während Maduro sich in der Macht etabliert, kämpfen die Opposition und das Volk um ihre Stimmen inmitten von Furcht, Zwang und anhaltenden Protesten gegen das Regime.