Am 26. Januar 2025 steht der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko vor einer entscheidenden Wahl, die seine siebte Amtszeit bestätigen soll. Seit 30 Jahren an der Macht, hat der umstrittene Machthaber im Vorfeld der Wahl nicht nur seinen politischen Kurs dargelegt, sondern auch seine Haltung zur aktuellen geopolitischen Lage. Dabei rät Lukaschenko den Europäern, sich von den USA zu distanzieren und eine eigene Rolle in der globalen Politik zu finden. Er sieht die Beziehung zwischen Europa und Russland als zukunftsträchtig und beschreibt den neuen US-Präsidenten Donald Trump als einen „klasse Künstler, Schauspieler, Showman“, dessen zweite Amtszeit keine grundlegenden Veränderungen für Belarus mit sich bringen wird, wie t-online berichtet.
In seinem Bestreben, Bedenken über eine mögliche Annexion durch Russland zu zerstreuen, betont Lukaschenko, dass es derzeit keine Pläne für eine Vereinigung mit Russland gibt. Gespräche mit Wladimir Putin über engere Kooperationen sollen weiterhin stattfinden, was die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs und die Rolle Belaruss im regionalen Rahmen mit einbezieht. Lukaschenko schließt dabei einen Einsatz der belarussischen Armee im Ukraine-Krieg aus, da dies den Konflikt nur verschärfen würde. Die belarussische Armee umfasse zwischen 35.000 und 40.000 Soldaten und sei nicht ausreichend, um Russlands Herausforderungen im Ukraine-Krieg zu lösen, wie die Merkur berichtet.
Die Proteste von 2020 und ihre Folgen
Die politischen Spannungen in Belarus sind nicht neu. Die Wahlen von 2020, die von massiven Fälschungsvorwürfen umgeben waren, führten zu landesweiten Protesten, die Lukaschenko beinahe aus dem Amt gefegt hätten. Es war eine Zeit, in der Zehntausende auf die Straßen gingen und das Symbol des Widerstandes Frauen in weißen Kleidern waren, die Blumen an die Polizisten überreichten. Die Oppositionelle Swetlana Tichanowskaja wurde von vielen als die wahre Siegerin der Wahl gefeiert, ein Umstand, der zu brutalen Repressionen führte. Das Land erlebt seitdem eine beispiellose Unterdrückung, in deren Folge 65.000 Menschen verhaftet wurden und 1.200 politische Gefangene, darunter auch der Friedensnobelpreisträger Ales Beljazki, in Haft sitzen, wie die Zeit berichtet.
Aktuell zeigt sich, dass es in Minsk keinen offenen Widerstand mehr gibt. Die Protestbewegung ist weitgehend zerschlagen, und zwischen 200.000 und 500.000 Menschen haben Belarus seither verlassen. Die politische Analyse verweisen auf eine Normalität, die aus Erschöpfung und Angst besteht, und viele Exilbelarussen sind enttäuscht über das fehlende internationale Engagement gegen Lukaschenko.
Blick in die Zukunft
Trotz dieser repressiven Lage gibt es Bestrebungen, die Hoffnung auf einen Wandel am Leben zu erhalten. Lukaschenko spricht zwar von der Notwendigkeit, eine jüngere Generation von Führungsfiguren für die Zukunft vorzubereiten, sein fortgesetzter Machtanspruch steht jedoch im Widerspruch zu seinem Versprechen auf Veränderungen. Geopolitische Entwicklungen, wie der Ausgang des Ukrainekriegs, könnten die Zukunft Belaruss erheblich beeinflussen. Sollte sich die Situation in der Region verändern, könnte dies also auch Auswirkungen auf die Stabilität von Lukaschenkos Regime haben.