Am Sonntag, den 26. Januar 2025, findet in Belarus die Präsidentschaftswahl statt. Alexander Lukaschenko, der seit 1994 ununterbrochen an der Macht ist, tritt bereits zum siebten Mal zur Wahl an. Die Reaktionen auf die bevorstehenden Wahlen sind durchweg kritisch, da der Wahlkampf in der Hauptstadt Minsk praktisch nicht vorhanden war. Die Präsenz von Wahlwerbung beschränkte sich hauptsächlich auf wenige Poster und Anzeigetafeln.
Die Abstimmung wird von 8:00 bis 20:00 Uhr stattfinden. Insgesamt sind fünf Kandidaten auf dem Stimmzettel, darunter Oleg Gajdukewitsch, der eine Zustimmung von über 80% für Lukaschenko vorhersagt. Gajdukewitsch führt dies auf internationale Sanktionen gegen Belarus zurück. Ein bemerkenswerter Aspekt der Wahl ist das Fehlen echter Oppositionsvertreter; im Gegensatz zur Wahl 2020 fehlt eine starke Gegenkandidatin. Swetlana Tichanowskaja, die 2020 den zweiten Platz belegte und jetzt im Exil in Litauen lebt, hat den Wählern geraten, „gegen alle“ zu stimmen, was die Verzweiflung der Oppositionsbewegung unterstreicht.
Politische Repression und internationale Isolation
Die politische Repression in Belarus ist nach wie vor gravierend. Über 1.200 politische Gefangene befinden sich in Haft, während Hunderttausende das Land verlassen mussten. Die belarussischen Behörden versuchen, am Wahltag Proteste zu verhindern, und es gibt Gerüchte über eine mögliche Internetabschaltung. Vor diesem Hintergrund geben westliche Staaten und Menschenrechtsorganisationen der Wahl keine Chance, als fair oder frei anerkannt zu werden. Man sieht sie vielmehr als Scheinwahl, ähnlich wie bei den Parlamentswahlen im Februar 2024, die von der US-Regierung ebenfalls als nicht legitim erachtet wurden.
Die Ergebnisse der Parlamentswahl 2024 haben keine ernsthaften Gegner Lukaschenkos hervorgebracht, da nur vier Parteien teilnehmen durften, die alle pro-regierungstreu waren. Die Wahlkommission meldete eine Wahlbeteiligung von 72,98%, jedoch erregte die Tatsache, dass 40% der Stimmen durch vorzeitige Stimmabgabe abgegeben wurden, großes Misstrauen. Auch hier wurden die Stimmen als potenziell manipulierbar angesehen, da Wahlurnen ungeschützt zugänglich waren und unabhängige Beobachter ausgeschlossen wurden.
Die Rolle Russlands und der internationale Kontext
In der globalen Politik ist Belarus zunehmend abhängig von Russland. Diese Beziehung wurde seit Lukaschenkos Amtsantritt 1994 verstärkt. Das Land hat am militärischen Konflikt in der Ukraine aktiv teilgenommen, obwohl es offiziell keine eigenen Truppen entsendet hat. Lukaschenko wird von vielen westlichen Staaten nicht mehr als legitimer Präsident anerkannt. Seine Strategie, ein positives Signal an den Westen zu senden, scheint in der Freilassung einiger politischer Häftlinge zu bestehen. Trotzdem bleibt die Situation für die meisten Bürger prekär, und die Oppositionsarbeit sowie unabhängige Medien sind nahezu vollständig unterdrückt.
Die anstehenden Wahlen stehen im Zeichen von Angst und Gewalt, was die politische Landschaft in Belarus weiterhin prägt. Experten und Menschenrechtsaktivisten machen unmissverständlich klar, dass die Wahlen am 26. Januar 2025 lediglich eine Fortsetzung der autoritären Herrschaft Lukaschenkos darstellen werden.
Die bevorstehende Wahl wird also nicht nur über die politische Zukunft Belarus‘ entscheiden, sondern auch über die Möglichkeiten einer handlungsfähigen Opposition, die unter den heutigen Bedingungen stark eingeschränkt ist. Beobachter und Kritiker erwarten eine weitere Eskalation der Repression, sollte Lukaschenko seine Macht ausbauen können.
Die Welt schaut besorgt auf Belarus, während sich das Land in ein weiteres düsteres Kapitel seiner Geschichte begibt.
Weitere Informationen zu den bevorstehenden Wahlen erhält man bei tagesschau.de, zeit.de und tagesschau.de.