Am 3. April 2025 laufen die Koalitionsverhandlungen zwischen der Union (CDU, CSU) und der SPD auf Hochtouren. Die beiden Parteien treffen sich am Donnerstag in der SPD-Parteizentrale, um die Gespräche zur Bildung einer neuen Koalition voranzutreiben. Ein Ziel der Verhandlungen ist es, die gemeinsame Agenda für die kommenden Jahre zu klären und eine stabile Regierungsbildung zu ermöglichen. Innerhalb der Verhandlungsgruppe besteht ein optimistischer Konsens, dass die Gespräche bis Ende der Woche weitgehend abgeschlossen werden könnten, während die SPD-Spitze hofft, den Prozess bis spätestens nächsten Donnerstag abzuschließen. Ein zentraler Punkt ist die Kanzlerwahl, die für Anfang Mai vorgesehen ist und mit der eine neue Regierung ins Leben gerufen werden soll. Tagesspiegel berichtet, dass …
Die Verhandlungen sind jedoch nicht ohne Herausforderungen. Der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und CDU-Vize Karin Prien äußern sich positiv über den Fortschritt in den Gesprächen, doch es wächst interne Spannungen innerhalb der Union aufgrund divergierender Agenden zwischen CDU und CSU. Kritische Fragen zur Organisation der Gespräche werden innerhalb der Union laut, insbesondere im Hinblick auf die finanziellen Rahmenbedingungen unter den aktuellen budgetären Zwängen, die sich aus den Milliardenlöchern im Bundeshaushalt 2025 ergeben. Zudem wird das US-Zollregime unter Donald Trump als zusätzliche Herausforderung wahrgenommen.
Strittige Themen und Uneinigkeiten
Ein wesentliches Streitfeld bildet die Migrationspolitik. Hier sind sich die Parteien uneinig über die Rückweisung irregulärer Migranten an den deutschen Grenzen. Reiner Haseloff (CDU) erwartet von der SPD Zugeständnisse in Fragen der Migrationspolitik, während die Union eine europäische Lösung für die Migrationsproblematik anstrebt. In diesem Kontext hebt Armin Laschet (CDU) die Notwendigkeit hervor, die illegale Migration zu stoppen, um Recht und Ordnung durchzusetzen. Zudem ruft Heiko Teggatz von der Bundespolizeigewerkschaft zur Eile auf, um Blockaden in diesem Bereich zu verhindern. Welt berichtet über weitere strittige Themen …
Ein weiterer zentraler Streitpunkt betrifft die Wirtschaftspolitik. Die SPD fordert einen Spitzensteuersatz von 47 Prozent ab einem Jahreseinkommen von 83.600 Euro. Dies wurde von der Union in Frage gestellt, was zu Uneinigkeiten innerhalb der SPD führt, insbesondere darüber, wie „Reiche“ definiert werden sollen. Zudem wird ein Vorschlag für ein kostenloses Mittagessen in Kitas und Schulen von 11 Milliarden Euro von der Union abgelehnt. Dabei werden mögliche Einsparpotenziale, wie der Wechsel von Erdkabeln zu Freileitungen beim Stromnetzausbau, auch als Lösungsansatz diskutiert.
Ausblick und Zeitplan
Die nächste Verhandlungsrunde wird am Montag im Konrad-Adenauer-Haus stattfinden, gefolgt von kleineren Problemlösungsrunden. Insgesamt sind 17 Arbeitsgruppen eingerichtet worden, um eine schnelle und effiziente Bearbeitung relevanter Themen zu ermöglichen. Friedrich Merz (CDU) unterstreicht die Notwendigkeit, bis Ostern eine neue Regierung zu bilden, um die Weichen für eine zukunftsfähige Politik zu stellen. Dieser Prozess wird von informellen Urlaubssperren für die Verhandlungsgruppen begleitet, um sicherzustellen, dass alle Beteiligten in vollem Umfang auf die Koalitionsgespräche fokussiert sind. CDU zieht eine positive Bilanz der Verhandlungen …
Für die SPD steht zudem ein Mitgliedervotum an, bei dem 357.000 Mitglieder postalisch angeschrieben werden sollen. Bei Zustimmung könnte der Koalitionsvertrag noch in der letzten Aprilwoche unterzeichnet werden. Der Zeitplan für die Kanzlerwahl ist ursprünglich für den 7. Mai angedacht, jedoch könnte dies je nach Abschluss der Verhandlungen angepasst werden.