Am 31. März 2025 wurde Marine Le Pen, die führende Persönlichkeit der französischen Oppositionspartei Rassemblement National (RN), von einem Gericht in Paris wegen Veruntreuung von EU-Geldern verurteilt. Dieses Urteil hat gravierende Folgen für Le Pen und ihre Partei, die unter den Urteilen von über 24 weiteren Mitgliedern und Mitarbeitern leidet. Allen Verurteilten wurden mehrjährige Gefängnisstrafen, Geldstrafen und jahrelange Unwählbarkeit auferlegt. In Anbetracht der Politik in Frankreich wird dieses Urteil als potenzielle Bedrohung für die Wahlen im Land betrachtet. Unser Mitteleuropa berichtet, dass die Strafe von vier Jahren für Le Pen und die darauf folgende Geldstrafe von 100.000 Euro sowie die Unwählbarkeit für fünf Jahre zu einem geschätzten Gesamtschaden von über fünf Millionen Euro für den RN geführt haben.
Die Urteilsverkündung erfolgt vor dem Hintergrund einer langanhaltenden Untersuchung in Bezug auf die Nutzung von EU-Parlamentsassistenten. Das Gericht kam zu dem Schluss, dass diese Assistenten nicht ordnungsgemäß eingesetzt wurden und daher das Geld veruntreut wurde. Marine Le Pen und ihre Partei bestreiten jegliches Fehlverhalten und argumentieren, dass die Assistenten für legitime politische Zwecke gearbeitet haben. Tagesschau erläutert, dass die Vorwürfe, die im Detail die Verwendung von Geldern betreffen, auf einem über zehn Jahre abgestützten Verfahren basieren, das als politisch motiviert kritisiert wird.
Auswirkungen des Urteils
Das Gericht ordnete die sofortige Vollstreckung der Unwählbarkeit von Le Pen an, was bedeutet, dass sie 2027 nicht bei den Präsidentschaftswahlen antreten kann. Ihre Möglichkeiten, in der politischen Landschaft aktiv zu bleiben, werden damit stark eingeschränkt. Politiker wie der RN-Vorsitzende Jordan Bardella äußerten, dass die Unwählbarkeit ein Desaster für die Partei darstellt und einen direkten Angriff auf die französische Demokratie darstellt. Die Tageszeitung hebt hervor, dass das Urteil als Bestätigung des Rechtsstaatsprinzip angesehen wird, ohne dass jemand über dem Gesetz steht.
Trotz des Urteils kann Le Pen weiterhin in ihrer Rolle als Abgeordnete im Parlament bleiben. In Bezug auf den Ausschluss von Wahlen gibt es jedoch erhebliche Bedenken, da dies als potenzieller Präzedenzfall für den Ausschluss anderer Oppositioneller interpretiert wird. Kritiker warnen, dass solche Maßnahmen die Demokratie gefährden könnten. Politikwissenschaftler Arnaud Benedetti bezeichnete das Urteil als Wendepunkt in der französischen Politik.
Politische Reaktionen und internationale Unterstützung
Das Urteil hat auch internationale Resonanz ausgelöst. Führende rechtspopulistische Politiker wie Viktor Orbán, Mateo Salvini und Geert Wilders haben ihre Unterstützung für Le Pen bekundet und betonen, dass dies eine politisch motivierte Verfolgung sei. Daher beobachten viele, wie sich die Situation in Frankreich weiter entwickelt und ob dieses Urteil weitere rechtspolitische Konsequenzen nach sich ziehen wird. Während einige das Urteil als Erfolg des Justizsystems betrachten, gibt es auf der anderen Seite besorgte Stimmen, die es als ein Risiko für die demokratische Stabilität in Frankreich sehen.