Am 6. April 2025 wurde Marine Le Pen, die Fraktionschefin der rechtsextremen Partei Rassemblement National (RN), von einem französischen Gericht wegen Veruntreuung von EU-Parlamentgeldern verurteilt. Le Pen muss sich nun mit den Folgen dieser Entscheidung auseinandersetzen, die ihr von der Teilnahme an künftigen Wahlen, einschließlich der Präsidentschaftswahl 2027, ausschließt. Dies stellt einen erheblichen Rückschlag für ihre politischen Ambitionen dar, die sie als aussichtsreiche Bewerberin auf das höchste Amt in Frankreich positioniert hat.
Das Gericht stellte fest, dass Le Pen vier Mitarbeiter des Europaparlaments widerrechtlich für nicht vorgesehene Aufgaben, wie Personenschutz, einsetzte. Diese Feststellung bezieht sich auf das Vorhandensein von „fiktiven Verträgen“. Sie wurde zu einer vierjährigen Haftstrafe verurteilt, davon zwei Jahre auf Bewährung und zwei Jahre unter Hausarrest. Darüber hinaus erhielt sie ein sofort wirkendes fünfjähriges Verbot, öffentliche Ämter zu bekleiden, bleibt jedoch bis zum Ende ihrer Amtszeit Abgeordnete im Parlament, wie EconoTimes berichtet. Dieses Urteil wurde von ihrer Partei als politischen Eingriff kritisiert.
Kampf gegen die ‚Hexenjagd‘
Le Pen reagierte auf die Verurteilung mit dem Statement, das Urteil sei ein „politisches Urteil“ und kündigte an, Berufung einzulegen. In einer öffentlichen Ansprache in Paris forderte sie ihre Anhänger auf, sich von Martin Luther King inspirieren zu lassen und beklagte eine „Hexenjagd“ auf ihre Partei. Während dieser Kundgebung wurde sie von der Zentrumspartei und linken Gruppen mit Gegenprotesten konfrontiert. Unterstützer von Le Pen, darunter ihr Stellvertreter Jordan Bardella, deuteten an, das Urteil ziele darauf ab, sie aus dem Präsidentschaftsrennen zu eliminieren, und bezeichneten es als „direkten Angriff auf die Demokratie“.
Auch das Umfeld der Justiz blieb nicht unberührt; die Richter, die Le Pen verurteilten, erhielten Drohungen. Gabriel Attal, ehemaliger Premierminister, verteidigte die Unabhängigkeit der französischen Justiz, während internationale rechtsextreme Führungspersönlichkeiten, darunter Donald Trump, das Urteil ebenfalls als politisch motiviert brandmarkten. Global bekannte Politiker wie Viktor Orbán und Jair Bolsonaro äußerten sich entgegen der Entscheidung und unterstützten Le Pen öffentlich.
Folgen für die politische Landschaft
Das Urteil ist ein schwerer Schlag für Le Pens geplante Präsidentschaftskandidatur und könnte, sofern die Berufung nicht erfolgreich ist, ihre politische Zukunft ernsthaft gefährden. Analysen zeigen, dass die Dynamik in der französischen Politik durch diese Entwicklungen erheblich beeinflusst werden könnte. Dies ist besonders relevant, da Präsident Macron verfassungsmäßig an einer dritten Amtszeit gehindert ist.
Die RN ist jedoch noch nicht vollständig ausgeschaltet. Parteivize Sébastien Chenu betonte, dass die partyideologischen Grundwerte weiterhin stark sind. Während Le Pen möglicherweise nicht für den aufstrebenden RN-Star Jordan Bardella zurücktreten wird, bedeutet die Unsicherheit über ihre Zukunft, dass die nächsten Schritte ihrer Partei sorgfältig abgewogen werden müssen. Eine Umfrage des Unternehmens Elabe für BFMTV deutete darauf hin, dass Le Pen trotz der Herausforderungen bis zu 36 Prozent der Stimmen gewinnen könnte, falls sie weiterhin in der Lage ist, ihre Unterstützer zu mobilisieren.
Zusammenfassend sind die nächsten Monate entscheidend für Le Pens politische Karriere und die Ausrichtung der RN. Das Urteil und die mögliche Berufung könnten die Zukunft der Partei und des politischen Wettkampfs in Frankreich maßgeblich bestimmen.