Das Pariser Berufungsgericht wird bis Sommer 2026 über den Einspruch von Marine Le Pen entscheiden. Hintergrund ist eine Verurteilung wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder, die auch zu einem fünfjährigen Wahlverbot für die französische Politikerin führte. Le Pen, die als führende Kraft der Rechtsnationalisten in Frankreich gilt, wurde in einem Betrugsprozess um die mutmaßliche Scheinbeschäftigung von Assistenten im EU-Parlament zwischen 2004 und 2016 schuldig gesprochen, berichtete ZVW.
Das Gericht hatte Le Pen zu vier Jahren Haft verurteilt, wovon zwei Jahre unter Hausarrest mit elektronischer Fußfessel und zwei Jahre auf Bewährung verbüßt werden sollten. Darüber hinaus wurde ein Bußgeld von 100.000 Euro verhängt. Aufgrund des politischen Urteils wurde ihr das passive Wahlrecht entzogen, was bedeutet, dass sie nicht an der Präsidentschaftswahl 2027 teilnehmen kann. Dies könnte ihre politische Karriere gravierend beeinträchtigen.
Politische Dimensionen der Entscheidung
Le Pen selbst und ihre Partei, der Rassemblement National (RN), bezeichneten das Urteil als politisch motiviert. Sie argumentieren, dass es darauf abziele, sie von der kommenden Wahl auszuschließen. In den letzten Wahlen erzielte ihre Partei etwa 30 Prozent der Stimmen, was die Relevanz ihrer Kandidatur für die politische Landschaft Frankreichs unterstreicht. Le Pen bestritt zudem alle Vorwürfe und bezeichnete das Urteil als „politischen Tod“.
Trotz der Möglichkeit, gegen das Urteil in Berufung zu gehen, stellte Le Pen Bedenken hinsichtlich der langen Dauer des Prozesses an. Diese könnte die Realisierung ihrer Kandidatur in Gefahr bringen. Politikwissenschaftler warnen vor den weitreichenden politischen Konsequenzen, die ihre Unwählbarkeit für das politische Klima in Frankreich haben könnte. Premierminister François Bayrou äußerte Bedenken über die Auswirkungen des Urteils, während der ehemalige Präsident François Hollande es verteidigte.
Zukunftsperspektiven für Le Pen und ihre Partei
Im Falle einer positiven Entscheidung für Le Pen könnte sie möglicherweise dennoch an der Präsidentschaftswahl 2027 teilnehmen. Es wurden drei Berufungen eingelegt, die bis zum Sommer 2026 geprüft werden sollen. Juristen diskutieren mögliche Optionen, um der Unwählbarkeit zu entkommen, doch die Chancen für Le Pen scheinen gering. Auf der politischen Schachbrett könnte Jordan Bardella als möglicher Kandidat für die Präsidentschaftswahl 2027 ins Spiel kommen, was die Strategie des Rassemblement National beeinflussen würde.
In Reaktion auf das Urteil plant die Partei Protestaktionen und eine Kampagne gegen die Entscheidung. Der Prozess hatte auch breite Diskussionen über die Rolle von EU-Geldern und deren Verwendung innerhalb politischer Strukturen ausgelöst, da die Anti-Betrugsbehörde der EU (OLAF) berichtete, dass mehr als 4,5 Millionen Euro Steuergelder veruntreut worden seien.
Die kommenden Monate bis zur endgültigen gerichtlichen Entscheidung werden entscheidend sein, nicht nur für das politische Schicksal von Marine Le Pen, sondern auch für die zukünftige Ausrichtung der französischen Politik insgesamt. Die Unwählbarkeit Le Pens hat das Potenzial, tiefgreifende Auswirkungen auf ihre Partei und die Wählerschaft in Frankreich zu haben, während ihre politische Gegnerin Position beziehen und Strategien entwickeln, um ihren Einfluss zu sichern.