Marine Le Pen, die prominente französische Rechtsnationalistin und Fraktionschefin des Rassemblement National (RN), sieht sich nach einem Gerichtsurteil mit gravierenden Konsequenzen konfrontiert. Ein Pariser Gericht hat ihr das passive Wahlrecht entzogen, was bedeutet, dass sie nicht an der Präsidentschaftswahl 2027 teilnehmen darf. Dieses Urteil wird von Le Pen als ihr „politischer Tod“ bezeichnet und hat bereits international für Aufsehen gesorgt. Le Pens Anwälte haben erklärt, dass sie in Berufung gehen wollen, jedoch hat diese rechtliche Maßnahme keine aufschiebende Wirkung.
Das Gericht verurteilte Le Pen wegen Veruntreuung von EU-Geldern und sprach sie und acht weitere ehemalige EU-Abgeordnete des RN sowie zwölf Assistenten schuldig, zwischen 2004 und 2016 systematisch europäische Gelder veruntreut zu haben. Insgesamt beläuft sich der Betrag auf 474.000 Euro. Infolge des Urteils erhielt Le Pen eine Freiheitsstrafe von vier Jahren, davon zwei Jahre mit einer elektronischen Fußfessel und zwei Jahre zur Bewährung. Darüber hinaus muss sie eine Geldstrafe in Höhe von 100.000 Euro zahlen.
Politische Reaktionen und Folgen
Die Reaktionen auf das Urteil sind gespalten. Jordan Bardella, Vorsitzender des RN, kritisierte die Entscheidung scharf und bezeichnete sie als „Angriff auf die französische Demokratie“. Er warnte davor, dass das Urteil die politische Landschaft in Frankreich weiter polarisieren wird. Politikwissenschaftler analysieren, dass die Partei möglicherweise versuchen könnte, sich als Opfer der Justiz zu positionieren.
Le Pen bleibt bis zum Ende der aktuellen Wahlperiode Abgeordnete und fraktionsvorsitzende. Kritiker, darunter auch Stimmen aus dem linken Lager, warnen davor, die extreme Rechte zu unterschätzen und betonen, dass Le Pens Positionen weiterhin Einfluss behalten könnten. Es wird zudem diskutiert, ob die Behauptung einer „gestohlenen Demokratie“ bei gemäßigten Wählern Anklang finden wird.
Internationale Betrachtungen
Das Urteil gegen Le Pen hat auch internationale Resonanz verursacht. Der britische Guardian und andere internationale Medien unterstützten das Urteil und betonten die Notwendigkeit, die extreme Rechte zur Verantwortung zu ziehen. Gleichzeitig äußerte Viktor Orbán, der ungarische Regierungschef, seine Unterstützung für Le Pen. Der Kreml-Sprecher äußerte Bedenken über mögliche politische Einflussnahme in Frankreich.
Wissenschaftler verweisen auf Parallelen zu ähnlichen Fällen in anderen europäischen Ländern, etwa in Rumänien, wo ebenfalls ein aussichtsreicher Kandidat aus dem Rennen genommen wurde. Dieses Urteil könnte sich als Wendepunkt in der französischen Politik erweisen, der weitreichende Auswirkungen auf das Rassemblement National und die französische Demokratie haben könnte.
Während Le Pen weiterhin gegen das Urteil ankämpft, bleibt abzuwarten, wie sich die politischen Machtverhältnisse in Frankreich entwickeln werden. RN-Präsident Bardella könnte in der Folge als möglicher Präsidentschaftskandidat für 2027 ins Spiel kommen, da Le Pen selbst nicht antreten kann.
Die Komplexität und Tragweite dieses Urteils verdeutlicht nicht nur die Schwierigkeiten für Le Pen, sondern auch die anhaltenden Spannungen in der französischen politischen Landschaft.
Für weitere Informationen zu diesem Thema können Sie die Berichterstattung von Compact Online, ZDF und Tagesschau einsehen.