Bei den Parlamentswahlen im Kosovo am 10. Februar 2025 konnte die Regierungspartei Vetevendosje (VV) unter Premierminister Albin Kurti die meisten Stimmen erzielen, jedoch keine absolute Mehrheit erreichen. Laut Prognosen bewegt sich der Stimmenanteil der VV zwischen 38,2% und 42,3% berichtet Tagesschau. Die Hauptkonkurrenten, die Demokratische Partei (PDK) und die Demokratische Liga des Kosovos (LDK), erzielten voraussichtlich zwischen 21,3% und 22,4% sowie 20% und 20,1% der Stimmen, während die Allianz für die Zukunft (AAK) mit 6% bis 8% das Rennen machte.
Obwohl die Auszählung der Stimmen noch nicht abgeschlossen ist, erklärte sich Kurti nach der Schließung der Wahllokale zum Sieger und kündigte an, die nächste Regierung bilden zu wollen. Um dies zu erreichen, wird er auf Koalitionspartner angewiesen sein, möglicherweise die PDK oder die LDK. Bei den Wahlen sind zudem 20 von 120 Sitzen für ethnische Minderheiten reserviert, darunter 10 für Serben und 10 für andere Gruppen heißt es bei ZDF.
Ethnische Spannungen und Wahlpolitisches Klima
Diese Wahl fand vor dem Hintergrund erheblicher Spannungen zwischen Kosovo-Albanern und der serbischen Minderheit statt. Kosovarische Serben fühlen sich oft von der Politik der kosovarischen Regierung marginalisiert. Kurti ist in diesem Kontext eine umstrittene Figur, da er eine aggressive Politik verfolgt hat. Diese beinhaltete beispielsweise die Schließung serbischer Postämter und das Verbot des serbischen Dinars im Nordkosovo ergänzt ZDF.
Die „Serbische Liste“, die von Belgrad unterstützt wird, bleibt die dominante politische Kraft unter den Serben im Kosovo. Der Wahlkampf ist für neue Parteien, die sich vom Einfluss Belgrads lossagen wollen, äußerst herausfordernd. Eine davon ist die neu gegründete Partei „Serbische Demokratie“, die von Aleksandar Arsenijevic angeführt wird und sich für mehr Zusammenarbeit mit den Kosovo-Albanern starkmacht.
Politische Herausforderungen für die Zukunft
Trotz seines Erfolgs im Wahlkampf hatte Kurti zu Beginn seiner Amtszeit umfassende Reformen in Justiz und Verwaltung versprochen. Doch viele dieser Änderungen konnten nicht umgesetzt werden. Dies hat zu einem Rückgang seiner Zustimmungswerte geführt. Beobachter warnen zudem, dass die Beziehungen zu westlichen Partnern, insbesondere den USA, durch Kurtis harte Politik gegenüber der serbischen Minderheit leiden könnten so ZDF.
Sollte Kurti erneut ein Regierungsmandat erhalten, wird er unter Druck stehen, sowohl seines Reformversprechen als auch dem Verlangen nach mehr Autonomie für serbische Regionen gerecht zu werden. Diese Forderungen sind Teil des größeren Konflikts um die Unabhängigkeit des Kosovos, welche 2008 erklärt wurde und von Serbien nicht anerkannt wird. Der Kosovos-Streben nach einem EU-Beitritt bleibt dabei ein zentraler diskutierter Punkt, doch die EU hat Fördergelder aufgrund der Spannungen eingefroren.