Herbert Kickl, der Vorsitzende der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ), hat während seiner Rede im Parlament anlässlich des Amtsantritts der neuen Dreierkoalition scharfe Kritik an der Regierung geübt. Er stellte zahlreiche Vorwürfe auf, darunter Wortbrüche, Geldverschwendung und ein Versäumnis, bestehende Missstände zu beseitigen. Kickl betontere die negativen Auswirkungen dieser Politik auf die österreichische Bevölkerung und referierte auf die aktuelle Regierung als die teuerste in der Geschichte des Landes.
Die neue Koalition, die zudem die größte seit 40 Jahren ist, besteht aus einer erhöhten Anzahl an Staatssekretären. Kickl prognostizierte eine kurze Überlebensdauer dieser Regierungsbildung und hoffte, dass die FPÖ in der Zukunft eine stärkere Rolle übernehmen kann, um die durch die Regierung angerichteten Schäden zu reparieren. Seine Rede begann er mit der Bemerkung, dass die Regierungsbank voll besetzt sei, was er als Zeichen der Unfähigkeit verstand.
Kritik an der Regierung und ihren Programmen
Die Regierungsbildung in Österreich war von den längsten Verhandlungen in der Geschichte begleitet. Kickl bezeichnete das Regierungsprogramm als das schlechteste aller Zeiten und forderte von der Regierung Maßnahmen zur Einsparung, anstatt der Bevölkerung ein milliardenschweres Sparprogramm aufzuerlegen. Er warf der aktuellen Regierung vor, von der Bevölkerung abgekapselt zu sein und bezeichnete die Regierungsbank als „Riesenbaby“.
Zusätzlich wies Kickl auf die alarmierenden wirtschaftlichen Rahmenbedingungen hin. In Österreich gibt es derzeit 430.000 Arbeitslose, und täglich gehen 18 Firmen pleite. Er kritisierte die Regierung für das Fehlen nötiger Strukturreformen und Maßnahmen gegen illegale Zuwanderung. Zudem monierte er, dass es keine Senkungen der Energiepreise oder ein Veto gegen Fehlentwicklungen in der EU gibt, und er äußerte Bedenken zur Zusammenarbeit mit pro-russischen und rechtsnationalen Regierungen.
Internationale Reaktionen und Kontroversen
Die Regierungsbildung in Österreich weckte auch internationales Interesse. Medienberichte, wie die von Forbes, wiesen darauf hin, dass Österreich das erste entwickelte europäische Land sein könnte, das von einer rechtsextremen Partei angeführt wird. Zudem bestehe die Gefahr, dass Österreich zum Einfallstor für russische Einmischung in Europa wird, was von EU-Ländern und der Kommission als Rückschritt angesehen wird.
Bloomberg berichtete, dass erfolgreiche Koalitionsgespräche möglicherweise weniger Anlass zur Sorge geben könnten, während The Economist besorgt über Kickls mangelnde politische Erfahrung ist. Spekulationen in der Süddeutschen Zeitung legen nahe, dass Kickl nicht unbedingt Kanzler werden möchte, sondern vielmehr auf Neuwahlen setzen könnte, da die FPÖ in den Umfragen ansteigt.
Die Berliner Zeitung griff das Thema eines 18-Milliarden-Euro-Haushaltslochs auf, das Österreich hat, während die Frankfurter Rundschau darauf hinwies, dass Kickl eine Unterwerfung der ÖVP fordert. Politico warnte, dass der Konflikt zwischen Wien und Brüssel sich auf öffentliche Ausgaben konzentrieren könnte und Österreich bis zum 21. Januar einen Plan zur Ausgabenkürzung vorlegen muss. Ein Scheitern dieser Gespräche könnte zu einem EU-Verfahren wegen übermäßiger Ausgaben führen.