Nach 100 Tagen ohne funktionierende Regierung in Österreich hat FPÖ-Chef Herbert Kickl die Situation als „drei verlorene Monate“ bezeichnet, die deutlich machen, dass eine ehrliche Regierung benötigt wird. Kickl, der die Parlamentswahl im September gewonnen hat, kritisiert die vergeblichen Versuche, eine „Koalition der Verlierer“ zu bilden. Er betont, dass nur Partner, die bereit seien, Verantwortung zu übernehmen, akzeptabel seien. „Österreich wurde in den letzten fünf Jahren wirtschaftlich und budgetär schlecht geführt“, so Kickl. Dies könnte entscheidend gewesen sein für den Ausgang der Wahl, den er als anders empfindet, wären die Wähler besser informiert gewesen.
Am Montag erhielt Kickl von Bundespräsident Alexander Van der Bellen den Auftrag, mit der ÖVP zu Gesprächen über eine Koalition einzutreten. Die FPÖ hatte die meisten Stimmen erhalten und könnte demnach die Rolle des Seniorpartners übernehmen, während die ÖVP somit Juniorpartner wäre. Die Verhandlungen über eine Dreier-Koalition, die auch die SPÖ und die NEOS einbezogen, wurden vor Kurzem für gescheitert erklärt. Die geschäftsführende Koalition aus ÖVP und Grünen hat seit Oktober keine Mehrheit im Parlament.
Koalitionsverhandlungen und politische Veränderungen
Mit dem Rücktritt von ÖVP-Chef Karl Nehammer dominieren Unsicherheiten die politische Landschaft. Nehammer war entschlossen, Kickl als Bundeskanzler zu vermeiden, was jedoch gescheitert ist. Christian Stocker, der nun als Übergangschef fungiert, könnte die Verhandlungen mit Kickl führen, obwohl er ursprünglich gegen eine Koalition mit der FPÖ war. Er betont jedoch die Notwendigkeit einer stabilen Regierung, um das Land voranzubringen.
Kickl plant, dem Parteipräsidium vorzuschlagen, mit der ÖVP in Verhandlungen einzutreten. „Die Bildung einer Koalition und die Führung sind eine verantwortungsvolle und schwierige Aufgabe“, äußert er. Angesichts der aktuellen finanziellen Krise von Österreich fordert Kickl einen „Feuerwehreinsatz“, um die Schuldenkrise zu bewältigen. Finanzpolitisch scheinen sich die FPÖ und die ÖVP in ihren Zielen einig zu sein: beide wollen Großunternehmer nicht zusätzlich belasten und fordern eine restriktive Asyl- und Migrationspolitik.
Innenpolitische Herausforderungen und außenpolitische Ausrichtung
In Wahlkampfzeiten haben die beiden Parteien scharfe Vorwürfe gegeneinander erhoben, wobei die FPÖ die ÖVP als „das System“ kritisierte und die ÖVP ihrerseits Kickl als Rechtsextremisten und Sicherheitsrisiko bezeichnete. Kickl hat sich auch gegen die EU-Sanktionspolitik in Bezug auf Russland geäußert und für eine Nähe zur russischen Politik geworben. Auffällig ist das Bestreben der FPÖ, die militärische Unterstützung der Ukraine zu beenden, was im Kontrast zu der EU-freundlichen Haltung der ÖVP steht, die Teil der EVP-Fraktion im EU-Parlament ist.
Obwohl viele Unterschiede zwischen den Parteien existieren, insbesondere in der Außenpolitik, zeigt sich eine gewisse Bereitschaft zu kooperieren, insbesondere an den grundsätzlichen Fragen der wirtschaftlichen und sozialen Stabilität. Die Tatsache, dass die FPÖ und die ÖVP in fünf der neun Bundesländer gemeinsam regieren, könnte als Ausgangspunkt für zukünftige Verhandlungen dienen. Zudem haben sich ÖVP-Anhänger für eine Koalition mit der FPÖ stark gemacht, was die Möglichkeit auf eine Zusammenarbeit erhöht.
Kickl ist optimistisch und sieht die Möglichkeit, in eine „neue Ära“ einzutreten, indem er die ÖVP zu Gesprächen einlädt. „Die nächsten Schritte sind entscheidend für die politische Stabilität in Österreich“, so sein abschließender Kommentar. Während die österreichische Politik sich weiterhin in einem Prozess der Neuordnung befindet, bleibt die Frage, ob die Verhandlungen zwischen der FPÖ und der ÖVP zu einer tragfähigen und stabilen Regierungsbildung führen werden.