Ekrem Imamoglu, der aktuelle Bürgermeister von Istanbul, ist inhaftiert worden, was zu den größten Antiregierungsprotesten in der Türkei seit einem Jahrzehnt führte. Millionen von Menschen haben gegen seine Festnahme protestiert, die im Kontext schwerwiegender Korruptionsvorwürfe steht. Diese Vorwürfe umfassen die Gründung und Leitung einer kriminellen Organisation, Bestechung, Erpressung, unrechtmäßige Aufzeichnung persönlicher Daten und Manipulation eines Ausschreibungsverfahrens. Laut Al Jazeera bestreitet Imamoglu die Vorwürfe vehement.
Präsident Recep Tayyip Erdogan hat die Proteste als „Bewegung der Gewalt“ bezeichnet und betont, dass jeder, der eines Verbrechens beschuldigt wird, vor Gericht gestellt werden muss. Trotzdem sieht sich Imamoglu der Unterstützung seiner Anhänger gewiss, wobei der Vorsitzende der oppositionellen CHP, Ozgur Ozel, die Proteste bekräftigt und vorzeitige Präsidentschaftswahlen fordert. Imamoglu wurde am 23. März als Präsidentschaftskandidat für die anstehenden Wahlen 2028 nominiert, jedoch könnte seine Inhaftierung und der Verlust seines Universitätsabschlusses ihn daran hindern, kandidieren zu können.
Politische Motive und Opposition
Die Vorwürfe gegen Imamoglu werden von seiner Partei, der CHP, als politisch motiviert eingestuft. Im Kontext der laufenden Proteste hat Ozel einen Boykott gegen Produkte und Dienstleistungen vonunternehmen, die der AK Partei nahestehen, initiiert. Trotz seiner Inhaftierung wird Imamoglu für seine Erfolge in der Stadtentwicklung, sozialen Diensten und dem kulturellen Erbe Istanbuls anerkannt. Manche beschreiben ihn als modern und redegewandt, Merkmale, die in der türkischen Politik selten sind.
Im Gegensatz zu Erdogan, der ebenfalls aus der Schwarzmeerregion stammt und eine ähnliche politische Karriere durchlief, gilt Imamoglu als zugänglich und nicht spaltend. Beide Politiker haben in der Vergangenheit politische Verfolgung erlebt; Erdogan verbrachte Zeit im Gefängnis und war mehrfach von der Politik ausgeschlossen. Dies sorgt dafür, dass Imamoglu, trotz seiner aktuellen Situation, weiterhin als ernstzunehmender politischer Gegner gilt.
Kontext der Festnahme
Die Festnahme von Imamoglu fand in einem Klima statt, in dem in der Türkei etwa 350.000 Menschen in Haft sitzen. Menschenrechtsorganisationen schätzen, dass viele dieser Inhaftierten politische Gefangene sind, unter anderen der Kulturmäzen Osman Kavala und der Rechtsanwalt Can Atalay. Diese Verhaftungen sind Teil einer größeren repressiven Taktik der Regierung, die seit den Gezi-Protesten 2013 und dem gescheiterten Putschversuch 2016 zugenommen hat. Mehr als 1.100 Menschen wurden nach den jüngsten Protesten gegen Imamoglu festgenommen, was die besorgniserregende Realität politischer Repression in der Türkei beleuchtet, wie DW berichtet.
Obwohl die regulären Wahlen in drei Jahren stattfinden werden und Imamoglus Verurteilung ihn potentiell von einer Kandidatur ausschließen könnte, bleibt die CHP entschlossen, ihn weiter zu unterstützen. Die politischen Spannungen in der Türkei sind angesichts der aktuellen Entwicklungen und der breiten Mobilisierung gegen die Regierungspraxis spürbar, während das Schicksal von Imamoglu ein zentraler Punkt im zukünftigen politischen Diskurs bleibt.