In Irland wurde der Prozess zur Ernennung eines neuen Premierministers, Micheal Martin von der Fianna Fáil-Partei, aufgrund von Unruhen und Konflikten unterbrochen. Der Sprecher des Dáil Éireann, der irischen Unterhaus, hat die Sitzung bereits zum vierten Mal ausgesetzt. Dies geschah inmitten von Unmut über die Planung, unabhängige Parlamentarier, die die kommende Regierung unterstützen, auf die Oppositionsbänke zu setzen. Sinn Fein-Chefin Mary Lou McDonald äußerte schwere Vorwürfe gegen die Fianna Fáil, die die Unabhängigen offenbar nicht in der Koalition integrieren möchte. Laut Al Jazeera wird die Nominierung von Martin bis mindestens Donnerstag warten müssen, nachdem ein Vorschlag zur Aussetzung des Dáil bis zum 5. Februar von der Opposition abgelehnt wurde.
Das Scheitern, einen Taoiseach und eine neue Regierung im Dáil zu wählen, bezeichnete Martin als „Subversion der irischen Verfassung“. Er sprach von einem „vorgeplanten“ und „koordinierten“ Versuch der Opposition, insbesondere von Sinn Féin, eine Einigung zu verhindern. Es ist das erste Mal seit über 100 Jahren, dass der Dáil es versäumte, eine Regierung zu wählen. Die Koalitionsverhandlungen zwischen Fianna Fáil, Fine Gael und einer Gruppe unabhängiger Gesetzgeber, die nach der Wahl am 29. November abgeschlossen wurden, stehen somit vor gravierenden Herausforderungen. Während Fianna Fáil 48 der 174 Sitze im Parlament gewann, konnte Fine Gael 38 Sitze erreichen, was ihre Zusammenarbeit im Sinne eines gemeinsamen Mitte-rechts-Programms zur Folge hat.
Politische Spannungen und Opposition
Die neuen Koalitionsverhandlungen sind besonders brisante Themen in der irischen Politik aufgekommen. Die Absicht, Sinn Féin, die 39 Sitze in der Opposition hält, von der Regierungsbildung auszuschließen, ist nicht unproblematisch. Die beiden großen Parteien, die während des irischen Bürgerkriegs in den 1920er Jahren historisch gegeneinander standen, haben sich geweigert, mit Sinn Féin zusammenzuarbeiten, aufgrund ihrer Verbindungen zur Irish Republican Army (IRA). Der Dáil wird am nächsten Tag um 9 Uhr wieder zusammentreten, wobei alle Parteien, einschließlich der Opposition, ihre Strategie zur Behebung der aktuellen Situation besprechen.
Es bleibt abzuwarten, wie die neue Regierung auf die drängenden Probleme in Irland reagieren wird. Neben der politischen Instabilität steht die Regierung unter Druck, die steigende Obdachlosigkeit zu bekämpfen, die durch hohe Mieten und Immobilienpreise verursacht wird. Diese Problematik war ein zentrales Thema während des Wahlkampfs und stellt die neue Führung vor eine besondere Herausforderung. Auch die Fragen zur Einwanderung beschäftigen die Irische Gesellschaft, insbesondere in einer Zeit, in der die Debatte über Einwanderung Australiens sich emotional und herausfordernd gestaltet.
Das politische System Irlands im Überblick
Das politische System Irlands ist durch die Verfassung Bunreacht na hÉireann geregelt, die die Regierungsorgane definiert und fundamentale Rechte gewährt. Der Taoiseach wird vom Dáil nominiert und vom Präsidenten ernannt, wobei dieser vornehmlich zeremonielle Aufgaben ausübt. Der Dáil Éireann spielt eine dominierende Rolle in der Legislative und hat das Vertrauen der Bürger zu wahren. Innerhalb dieses Rahmens wird die Koalitionsregierung, die nun angestrebt wird, durch die Herausforderungen in der parlamentarischen Zusammenarbeit und den gesellschaftlichen Druck auf das neue Kabinett auf die Probe gestellt.
In den kommenden Tagen wird deutlich werden, ob Micheal Martin und seine Koalition in der Lage sind, sich den innerparteilichen Spannungen und den drängenden gesellschaftlichen Problemen zu stellen. Denn der Dáil ist nicht nur ein Ort der politischen Macht, sondern auch ein Spiegel der irischen Gesellschaft und deren Herausforderungen für die Zukunft.
Weitere Informationen zu den aktuellen Entwicklungen finden Sie bei Al Jazeera, RTÉ und im Wikiartikel über das politische System Irlands.