Am 30. März 2025 sorgt die Kritik von Britta Haßelmann, der Fraktionschefin der Grünen, für Aufsehen in der deutschen Politik. Sie hat scharfe Worte gegen den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer gewählt, der in der Debatte um mögliche Lockerungen der Russland-Sanktionen aufgefallen ist. Haßelmann bezeichnete Kretschmer als „Putin-Freund“ und fordert von Friedrich Merz, dem Vorsitzenden der CDU, eine klare Abkehr von der so genannten „Moskau-Connection“ in seiner Partei. Diese Äußerungen fielen im Rahmen von Gesprächen über die zukünftige Außenpolitik Deutschlands gegenüber Russland.
Kretschmer selbst hatte kritisiert, dass Deutschlands und anderer europäischer Länder kategorisches Nein zu einer Lockerung der Sanktionen gegen Russland als „völlig aus der Zeit gefallen“ betrachtet werden sollte. Er argumentiert, dass die derzeitigen Sanktionen eine Selbstschwächung darstellen könnten, die dringend überdacht werden müsse.
Politische Reaktionen und Bedenken
Haßelmann warnt, dass eine Lockerung der Sanktionen nicht nur ein schwerer Fehler wäre, sondern auch dazu führen könnte, dass Europa aus dem gemeinsamen Vorgehen mit anderen Staaten ausschert. Sie fordert die CDU-Führung nachdrücklich auf, sich von Kretschmers Äußerungen zu distanzieren und eine einheitliche Position in der Russland-Politik zu vertreten.
In den Diskussionen um die Koalitionsgespräche mit der SPD sind neben Kretschmer auch Thomas Bareiß und Jan Heinisch aktiv. Diese beiden Politiker hatten während der Verhandlungen ebenfalls für Aufsehen gesorgt. Heinisch äußerte, dass im Hinblick auf einen gerechten Frieden auch über den Kauf russischen Gases gesprochen werden müsse. Bareiß hingegen schloss die Möglichkeit einer Reaktivierung der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 nicht aus und betonte, dass dies eine Marktentscheidung sei.
Unterstützung durch die EU
Die Maßnahmen sollen nicht nur die militärischen Ressourcen Russlands schmälern, sondern auch die Kosten für die russische Wirtschaft erhöhen. Darüber hinaus wird das Sanktionspaket auch auf Belarus ausgeweitet und schreitet gegen spezifische Gebiete wie die Krim und andere nicht kontrollierte Zonen voran. Russland hat mehrfach versucht, diese Sanktionen zu umgehen, was als Beleg für deren Wirksamkeit gewertet wird. Der EU-Sonderbeauftragte für Sanktionen, David O’Sullivan, arbeitet aktiv mit Drittländern zusammen, um solch illegale Umgehungsversuche zu unterbinden.