Am 27. März 2025 kam es in Ankara zu intensiven Protesten, die sich gegen die Inhaftierung des Istanbuler Oberbürgermeisters Ekrem İmamoğlu richteten. Sicherheitskräfte setzten Wasserwerfer und Pfefferspray gegen Studierende der Technischen Universität ein, die eine Erklärung zu den Umständen der Verhaftung verlesen wollten. Die Proteste folgten nur wenige Tage nach der Festnahme İmamoğlus, der von der türkischen Regierung wegen Korruption und Unterstützung des Terrorismus angeklagt wurde. Berichten zufolge äußerte Melih Meriç, Parlamentsabgeordneter der CHP, seine Solidarität mit den Demonstranten in einem Video. CHP-Chef Özgür Özel forderte die Abgeordneten seiner Partei auf, sich den Protestierenden anzuschließen, und drohte mit einer Fortsetzung der Proteste, sollte die Polizei die Lage weiter eskalieren.
Im Rahmen der Proteste kam es laut dem Innenministerium zu 1.879 Festnahmen, wobei 260 Personen in Untersuchungshaft genommen wurden. 489 Menschen wurden bereits freigelassen, während 662 sich derzeit in Verhandlungen befinden. Auch mehrere Journalisten, darunter Yasin Akgül von AFP, wurden festgenommen; Akgül wurde später wieder freigelassen. Organisationen wie Reporter ohne Grenzen haben die sofortige Freilassung all jener gefordert, die aufgrund ihrer Berichterstattung über die Proteste inhaftiert wurden.
Reaktionen auf die Proteste
Aktuelle Informationen zufolge sind die Proteste auf eine breitere Unzufriedenheit in der Gesellschaft zurückzuführen. Asena Günal, Geschäftsführerin von Anadolu Kültür, äußerte, dass Präsident Erdoğan die Justiz sowie die Polizei benutze, um seinen politischen Gegner loszuwerden. Diese Strategie ist nicht neu; ähnliche Methoden wurden auch im Fall des Aktivisten Osman Kavala angewandt, der seit sieben Jahren im Gefängnis sitzt. Der Europarat und der Europäische Gerichtshof haben wiederholt Kavalas Freilassung gefordert. Laut Tinia Blohm von der Friedrich-Ebert-Stiftung ist die Festnahme İmamoğlus ein Zeichen für eine neue Stufe der Repressalien gegen die Opposition.
Die Protestdynamik wird zusätzlich durch die hohe Teilnahme junger Menschen geprägt, die sich eine demokratische Zukunft in der Türkei wünschen. Berichte zeigen, dass trotz interner und externer Druckmaßnahmen, Hunderttausende den Demonstrationsaufrufen der CHP folgten. Damit wird deutlich, dass die jüngste Eskalation von Erdoğan’s Repressionspolitik möglicherweise die Opposition noch stärker vereint.
Forderungen nach Reformen und Pressefreiheit
In der Berichterstattung über die Ereignisse mussten auch Medienhäuser und Journalisten den Druck spüren. RTÜK, die türkische Rundfunk- und Fernsehbehörde, hat gegen den oppositionellen Sender Sözcü TV ein zehntägiges Sendeverbot verhängt und mehrere andere Sender mit Bußgeldern belegt. Kritiker wie Ilhan Tasci von der CHP sehen dies als weiteren Eingriff in die Pressefreiheit. Sie befürchten, dass die Unabhängigkeit des Justizsystems in der Türkei ernsthaft gefährdet ist. Zudem wurden zehn Medienschaffende festgenommen, die über die Proteste berichteten, was die ohnehin angespannte Situation in der Türkei weiter verschärft.
Während die Proteste andauern, kommen auch verstärkt Stimmen aus der Zivilgesellschaft auf, die angesteuert werden, um Lager zu bilden und zu mobilisieren. Jannes Tessmann von der Mercator-Stiftung äußerte Besorgnis über das Wohlergehen der Zivilgesellschaft in der Türkei und erwartet eine Fortsetzung der Repression gegen Oppositionelle. Es bleibt abzuwarten, inwieweit diese kollektive Unzufriedenheit zu einem nachhaltigeren Wandel in der politischen Landschaft führt.
Weitere Entwicklungen sind zu erwarten, da die Reaktionen des Regimes auf die Proteste das Land weiter in eine kritische Phase der politischen Erneuerung und möglicher Reformen führen könnten. Besonders die wirtschaftlichen Auswirkungen der Regierungspolitik, die bereits zur Abwertung der Lira geführt haben, könnten zusätzliche soziale Spannungen heraufbeschwören. Die kommenden Tage könnten entscheidend für die zukünftige Richtung der türkischen Politik sein.