Am 12. März 2025 haben die EU-Staaten einem ambitionierten Milliarden-Plan zur Stärkung der Verteidigung zugestimmt, der vor allem als Antwort auf die geopolitischen Spannungen mit Russland und die unvorhersehbare Politik der USA unter Donald Trump gedacht ist. Diese Maßnahmen sollen ein starkes Signal an Wladimir Putin senden. Der niederländische Premier Dick Schoof hat dem Plan zwar zugestimmt, jedoch stieß er auf Widerstand im niederländischen Parlament, welches den Plan mit knapper Mehrheit ablehnte. Kritiker, darunter Abgeordnete der PVV von Geert Wilders, befürchten eine Finanzierung durch eine Erhöhung der Staatsverschuldung und fordern Schoof auf, seine Zustimmung auf europäischer Ebene zurückzuziehen.
Die Verteidigungsfrage hat sich zu einem zentralen Streitpunkt innerhalb der niederländischen Regierung entwickelt, und insbesondere die rechtsliberale VVD unterstützt den EU-Plan vehement. Deren Vertreter bezeichneten eine Rücknahme der Unterstützung als „unverantwortlich“. Die niederländische Regierung plant, zu einem späteren Zeitpunkt auf die Entscheidung des Parlaments zu reagieren.
EU-Gipfel und erweiterte Militärausgaben
Die Unterstützung für erhöhte Verteidigungsausgaben wurde auch auf einem EU-Krisengipfel in Brüssel diskutiert, an dem die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Mitgliedsländer teilnahmen. Alle Länder, mit Ausnahme Ungarns, einigten sich auf eine fortgesetzte Unterstützung der Ukraine. In der gemeinsamen Erklärung wurde die Notwendigkeit betont, die Verteidigungsbereitschaft zu erhöhen und strategische Abhängigkeiten zu verringern. Auch die Schließung kritischer Fähigkeitslücken sowie die Stärkung der europäischen Verteidigungsindustrie wurden hervorgehoben, insbesondere im Kontext der instabilen geopolitischen Landschaft, die durch den Krieg in der Ukraine geprägt ist. Tagesschau berichtet, dass die EU-Kommission plant, ein neues Finanzierungsinstrument für bis zu 150 Milliarden Euro für Kredite bereitzustellen, um den Ausbau der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie zu unterstützen.
Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat zudem ein Konzept zur „Wiederaufrüstung Europas“ vorgestellt, das darauf abzielt, bis zu 800 Milliarden Euro zur Verteidigung gegen mögliche Aggressionen Russlands zu mobilisieren. Auch eine Lockerung der EU-Schuldenregeln sowie Anreize zur Steigerung nationaler Verteidigungsausgaben wurden in diesem Kontext vorgeschlagen.
Steigende Militärausgaben der EU
Diese Pläne zur Aufrüstung kommen in einem Umfeld, in dem die Militärausgaben der EU-Staaten 2023 einen Höchststand von 279 Milliarden Euro erreicht haben. Die darüber hinaus erwarteten Ausgaben für 2024 könnten auf 326 Milliarden Euro ansteigen, was weiterhin unter der NATO-Vorgabe von 2 % des BIP liegen würde. Es wird darauf hingewiesen, dass der Anstieg der Verteidigungsausgaben, der 2014 nach der Annexion der Krim durch Russland begann, vor allem durch den Krieg in der Ukraine verstärkt wurde. Euronews informiert, dass die EU-Länder im Jahr 2023 den höchsten Betrag an Verteidigungsausgaben seit der Gründung der Europäischen Verteidigungsagentur im Jahr 2004 bereitgestellt haben.
Die Länder mit den höchsten Verteidigungsausgaben im Jahr 2023 waren Polen, Estland und Lettland, die jeweils 3,3 %, 3,0 % bzw. 2,9 % ihres BIP für die Verteidigung aufwandten. Hochrangige NATO-Beamte warnen, dass eine langfristige Abschreckung möglicherweise ein Budget von bis zu 3 % des BIP erfordert, um die Sicherheitslage effektiv zu bewältigen.
In Anbetracht dieser Entwicklungen stellt sich die Frage, wie die europäischen Länder gemeinsam auf die sicherheitspolitischen Herausforderungen reagieren werden. Vor dem Hintergrund des unsteten geopolitischen Klimas und der Notwendigkeit, die europäische Verteidigung zu stärken, bleibt abzuwarten, welche Schritte als nächstes unternommen werden.