In der politischen Landschaft Deutschlands wird die Diskussion um die Geschlechterparität immer intensiver. SPD-Chefin Saskia Esken fordert, dass im neuen Kabinett von Friedrich Merz mindestens vier der sieben Ministerposten mit Frauen besetzt werden müssen. Dies ist Teil ihrer breiteren Initiative zur Förderung der Gleichstellung von Frauen in der Politik, die sie als dringlich erachtet.
Esken hebt hervor, dass die Gleichstellung ein zentrales Ziel für die Politik sein muss. Der amtierende Kanzler Olaf Scholz hatte bereits im Jahr 2021 eine paritätische Besetzung des Kabinetts angestrebt, was jedoch nicht vollständig umgesetzt wurde. Aktuell besteht das bestehende Kabinett aus 17 Mitgliedern, darunter neun Männer und acht Frauen. Esken argumentiert, dass ein neues Ministerium die Möglichkeit bieten könnte, eine gleichmäßige Verteilung von neun Frauen und neun Männern zu erreichen. Diese Forderung wird nicht nur von Esken unterstützt, sondern auch von Maria Noichl, der Vorsitzenden der SPD-Frauen.
Aktuelle Situation der Frauen in der Politik
Der aktuelle Frauenanteil im Deutschen Bundestag liegt laut BMFSFJ bei lediglich 32,4 %. Dies ist besonders bemerkenswert, da Frauen mehr als die Hälfte der Gesamtbevölkerung ausmachen, jedoch in der politischen Arena weiterhin unterrepräsentiert sind. Der Anteil in kommunalen Parlamenten beträgt 30,5 %, während sowohl der Frauenanteil im Bürgermeisteramt mit nur 13,5 % als auch der durchschnittliche Frauenanteil in Landesparlamenten bei 33,2 % stagnieren.
Besonders kritisch ist der Frauenanteil in der SPD, der derzeit mit 41,7 % deutlich höher ist als der in der CDU mit 22,1 % und der CSU mit 25 %. Es wird befürchtet, dass der aktuelle Rückgang des Frauenanteils im Bundestag auf unter ein Drittel besorgniserregend ist. Diese Umstände sind Teil einer jahrzehntelangen Entwicklung, die es Frauen selbst über 100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts erschwert, sich in der Politik durchzusetzen.
Politische Maßnahmen für mehr Gleichstellung
Verschiedene Initiativen wurden ins Leben gerufen, um den Frauenanteil in der Politik zu erhöhen. So nennt Bundesstiftung Gleichstellung einige der Maßnahmen, die in mehreren Bundesländern gefördert werden. Diese umfassen beispielsweise Mentoring-Programme und Coachings für Frauen sowie die Stärkung von Gleichstellungsbeauftragten. Ein neues Projekt namens „Frauen. Vielfalt. Politik. Demokratie vor Ort gestalten“ wurde am 1. Dezember 2024 ins Leben gerufen. Ziel dieses Projekts ist es, den Frauenanteil in der Politik weiter zu erhöhen.
Allerdings stellen Hindernisse wie die Vereinbarkeit von Beruf, Familie und politischem Engagement sowie eine nach wie vor männlich dominierte politische Kultur große Herausforderungen dar. Zudem berichten 40 % der Politikerinnen von sexueller Belästigung im politischen Kontext, was die Dringlichkeit von Maßnahmen zur Schaffung eines sichereren und gerechten politischen Raums unterstreicht.
Am 15. April 2025 stimmen etwa 358.000 SPD-Mitglieder über den Koalitionsvertrag mit der CDU/CSU ab. Für eine Annahme des Vertrags wird eine Mehrheit der Stimmen sowie eine Mindestbeteiligung von 20 % benötigt. Der designierte Kanzler hat bisher nur einen allgemeinen Wunsch nach einem höheren Frauenanteil im Unions-Kabinett ausgesprochen, ohne konkret auf die Ideen von Esken einzugehen. Zu den potenziellen Ministerkandidaten gehören Boris Pistorius für das Verteidigungsministerium und Lars Klingbeil für das Vizekanzleramt sowie das Finanzministerium.
Insgesamt bleibt die Diskussion um die Parität und die Rolle der Frauen in der deutschen Politik ein zentrales Thema, das angesichts der heraufziehenden Koalitionsverhandlungen noch mehr Beachtung finden wird.